Barrierefreies Wohnen

Bericht des Magistrats vom 06.09.2002, B 995

Betreff:

Barrierefreies Wohnen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 21.09.2000, § 6839

- NR 1092 CDU, A 22 GRÜNE, l. B 210/02 -

Zu Ziff.1:

Die Bauordnung stellt zurzeit die einzige rechtliche Grundlage zur Realisierung barrierefreier Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau dar. Die neue HBO vom 18. Juni 2002 enthält nun weiterführende Forderungen zur Planung barrierefreier Wohnungen. Thematisiert ist die Barrierefreiheit u.a. in den Paragraphen §33 Aufzüge, §34 Fenster, Türen, Kellerlichtschächte, §43 Wohnungen und §46 Barrierefreies Bauen. Deren Einhaltung wird im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung kontrolliert.

Im geförderten Wohnungsbau entstehen bei Neubauvorhaben kontinuierlich barrierefreie Wohnungen gemäß TWBR‘ 93.

Darüber hinaus sieht der Magistrat nur die Möglichkeit mit finanziellen Unterstützungen Anreize zu schaffen. Die Beratungsaktivitäten müssen verstärkt werden. Dafür müssten jedoch entsprechend zusätzliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen bereitgestellt werden.

Zu Ziff. 2:

Der Magistrat stimmt der Ansicht zu, dass die Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen mit Behinderungen und auch Menschen jüngeren Alters mit Behinderungen kontinuierlich optimiert werden sollte.

Kurzfristig verbessert werden kann die Wohnsituation der Betroffenen durch:

Vermittlung, des für diesen Personenkreis vorhandenen Wohnraumes,

Anpassungsmaßnahmen und den Einsatz von Hilfsmitteln.

Im Bereich der Wohnungsbauförderung gibt es über die, in Ziffer 1 genannten Punkte hinaus städtische Zuschüsse und Prämien für die behindertenfreundliche Ausstattung von Wohnungen. Hierbei handelt es sich einerseits um die Förderung eingestreuter Seniorenwohnungen und andererseits um Zuschüsse und Prämien für behindertenfreundliche Ausstattung von Wohnungen (Mietwohnungen).

Zu Ziff. 3:

Die Technischen Wohnungsbaurichtlinien TWBR’93 gelten im Bereich des geförderten Wohnungsbaus natürlich auch für ältere Menschen mit Behinderungen und Menschen jüngeren Alters mit Behinderungen.

Zu Ziff. 4:

Sollte mit der Frage gemeint sein, dass die Errichtung von barrierefreiem Wohnraum gesonderten Bestimmungen unterliegt, so muss dies verneint werden. Eine Genehmigung von barrierefreien Wohnungen unterliegt keinen weiteren baurechtlichen Prüfkriterien als jede andere Form des Wohnungsbaus auch. Deshalb ist eine besondere Genehmigung auch in Stadtteilen, wo die Nachfrage am größten erscheint, nicht notwendig.

Da sich Nachfragetendenzen stetig ändern ist dem Magistrat daran gelegen, flächendeckend im gesamten Stadtgebiet barrierefreien Wohnungsbau zu etablieren und keine Bevorzugung einzelner Stadtgebiete anzustreben.

Zu Ziff. 5:

Wie schon im Bericht B351 ausgeführt, lassen sich Fehlbelegungen von Wohnungen nicht ganz vermeiden. Dennoch ist der Magistrat bestrebt, über die beim zuständigen Fachamt angesiedelte Stelle "Wohnungsberatung für behinderte Menschen und Senioren“ diese Quote durch Beratung und Hilfen so niedrig wie möglich zu halten. Es gibt jedoch keine rechtlichen Mittel um Mietern, die entweder keinen Anspruch mehr haben oder die auf Grund von Leerstandsvermeidung eine derartige Wohnung zugeordnet bekamen, zu kündigen.

Zu Ziff. 6+7:

Die Beteiligung der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft wird durchgeführt. Des weiteren nimmt ein Vertreter/in des Magistrats regelmäßig an den Fachausschusssitzungen "Bauen und Wohnen“ der FBAG teil.

Zu Ziff. 8+9:

Der Magistrat kann hierzu keine Aussage treffen, da das erfasste Datenmaterial im Baugenehmigungsverfahren die Kriterien "Barrierefreiheit" und "Art der Finanzierung" nicht beinhaltet.

Zu Ziff. 10:

Seit 1993 ist die "Wohnungsberatung für behinderte Menschen und Senioren“ fester Bestandteil des Beratungsangebotes des Magistrats. Die zuständige Stelle ist dem "Besonderen Dienst Ältere Bürger und Leistungen des Bundes“ zugeordnet und bietet eine Beratung für behinderte, ältere und chronisch kranke Bürger/innen in Fragen zur Verbesserung der Wohnsituation einschließlich Finanzierungsmöglichkeiten an. Das Aufgabengebiet beinhaltet auch die Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften, Bauherren und Vermietern bei der Planung und Bauausführung von barrierefreien Wohnungen.

Darüber hinaus wird die "Beratungsstelle für technische Hilfsmittel und Wohnraumanpassung“ des VdK Hessen e.V. seit dem Jahr 2001 mit städtischen Mitteln in Höhe von € 25.564, - gefördert. Das Beratungsangebot richtet sich an alle Menschen mit Behinderung.

Des weiteren ist die Errichtung von barrierefreien Wohnungen Bestandteil des Anforderungskataloges der TWBR’93 für den geförderten Wohnungsbau. Deren Einhaltung wird seitens des Magistrats eingefordert.