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Wohnhäuser im Sondergebiet Universität

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333

Betreff:

Wohnhäuser im Sondergebiet Universität

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4655
- OA 415 und OA 1052 OBR 2, B 970/02 -

Zu II 1a)

Innerhalb der als "Sondergebiet Universität" festgesetzten Gebiete östlich der Senckenberganlage befinden sich folgende Liegenschaften:

  • Senckenberganlage 26 bis 36,
  • Dantestraße 4 und 6,
  • Schumannstraße 59,
  • Kettenhofweg 133 bis 139,
  • Westendstraße 100 und 102.

    Zu II 1 b)

    Im Bebauungsplan Nr. 320 - Westend I - sind die Liegenschaften, die den Verkehrsbelastungen der Senckenberganlage direkt ausgesetzt sind, entweder als "Kerngebiet (MK)" oder als "Baugrundstück für den Gemeinbedarf Post" festgesetzt. Als Kerngebiet festgesetzt sind die Liegenschaften Senckenberganlage 10 bis 24, Dantestraße 7 bis 11, Kettenhofweg 126 bis 130 und Westendstraße 106.

    Die Liegenschaften Senckenberganlage 28 bis 36 sind im sog. Kulturvertrag für die zukünftige MK-Nutzung festgelegt worden.

    Zu II 1 c)

    Wie zu vorgenanntem Punkt dargelegt wurde, ist die Kerngebietsfestsetzung durch die unmittelbare Exposition der Liegenschaften an der Senckenberganlage begründet. Die Liegenschaft Westendstraße 101 liegt hingegen, vom Verkehrslärm durch hohe Gebäude abgeschirmt, weit von der Senckenberganlage entfernt. Die Umnutzung des Hauses Westendstraße 101 erfolgt auf der Grundlage einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf Post".

    Zu II 1 d)

    Es trifft nicht zu, dass der Magistrat in den Berichten B 5 vom 02.01.2002 und B 255 vom 11.03.2002 darauf hingewiesen hätte, dass eine Wohnnutzung aufgrund der Tatsache, eine Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) sei nicht gegeben, nicht durchsetzbar sei.

    Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

    In Fällen der Aufgabe bestehender universitärer Nutzungen ist in der Regel von einer Umnutzung auszugehen, für die eine Befreiung vom geltenden Planungsrecht "Sondergebiet Universität" erforderlich ist. Hierdurch ist dem Magistrat die Möglichkeit gegeben, auf die Art der neuen Nutzung Einfluss zu nehmen.

    Der Magistrat beabsichtigt auf diesem Weg Wohnnutzungen für folgende Liegenschaften durchzusetzen:

    Dantestraße 4 -6 und Schumannstraße 59 (teilweise aufgrund denkmalpflegerischer Belange).

    Die Sicherung einer zukünftigen Wohnnutzung des Hauses Kettenhofweg 135 ist im Bericht des Magistrats B 1394 vom 16.12.2002 dargelegt worden.

    Das Studentenwohnheim Kettenhofweg 133 / Westendstraße100 ist planungsrechtlich zulässig. Eine Änderung der Situation zeichnet sich nicht ab und wird vom Magistrat nicht angestrebt.

    Das Haus Westendstraße 102 "Hotel an der Messe" ist in nur 40 m Entfernung von der Senckenberganlage starkem Verkehrslärm ausgesetzt und für seinen Nutzungszweck umfänglich ausgebaut. Der Magistrat sieht das Objekt nicht als geeignet an, als Wohnhaus umgenutzt zu werden. Sowohl der geltende Bestandsschutz als auch die Immissionssituation sprechen gegen eine Veränderung der Situation.

    Das Haus Kettenhofweg 137 befindet sich in privatem Eigentum und wird auf der Grundlage entsprechender Genehmigungen als Wohnhaus mit gewerblichen Teilflächen im Erdgeschoss und Kellergeschoss genutzt.

    Das Haus Senckenberganlage / Kettenhofweg 139, das zurzeit noch durch ein Universitätsinstitut genutzt wird, wird aufgrund der Lage an der Senckenberganlage als ungeeignet für eine Wohnnutzung angesehen.

    Zu II 2.)

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Ziffer II 1. bittet der Magistrat, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002, § 2247 nicht zu bekräftigen.

    Nebenvorlage:
    Antrag vom 01.06.2003, OF 274/2
    Antrag vom 02.07.2003, OF 283/2
    Anregung vom 07.07.2003, OA 1335

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 9. November 2001OFOF 87/2Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. November 2001OAOA 415Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätAnregung
  3. 2. September 2002BB 970Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
  4. 18. November 2002OFOF 229/2Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 25. November 2002OAOA 1052Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat? Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970Anregung
  6. 22. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 76 Wochen
    BB 333Wohnhäuser im Sondergebiet Universität
    Magistratsbericht
  7. 1. Juni 2003OFOF 274/2Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 2. Juli 2003OFOF 283/2Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 7. Juli 2003OAOA 1335Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet? Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 11
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 333 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 274/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 22 · 03.07.2003
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 333 wird bis zum Vorliegen des Votums des Ortsbeirates 2 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Anregung OA 1335 2003 1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf OA 1335 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 274/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 283/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Ablehnung)PDS (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)E.l (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)BFF (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme) BFF (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 49
Beraten
1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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