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Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet? Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mit Ausnahme der Liegenschaft Westendstraße 104 sollen alle von den genannten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung betroffenen Gebäude laut den Angaben des Berichts B 333 wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden oder werden bereits wohnlich genutzt. Es ist deshalb in diesen Fällen unverständlich, warum der Magistrat sich weigert, die bestehende oder beabsichtigte wohnliche Nutzung auch planungsrechtlich zu verankern - zumal auf Grund des dort noch bestehenden, aber inzwischen obsoleten, Sondergebietsstatus ohnehin eine planungsrechtliche Änderung zu erfolgen hat. Bezüglich der Liegenschaft Westendstraße 104 ist derzeit keine wohnliche Nutzung gegeben und auch künftig nicht vorgesehen, deshalb ist es sinnvoll, diese Liegenschaft nicht in das WA-Gebiet einzugliedern. Anders verhält es sich mit den Liegenschaften Westendstraße 100/Kettenhofweg 33 und Kettenhofweg 139. Im erstgenannten Fall handelt es sich um Wohnungen für Studierende, nicht um ein Studierendenwohnheim, sodass eine wohnliche Nutzung zweifelsfrei gegeben ist und einer Eingliederung dieser Liegenschaft in WA-Gebiet nichts entgegensteht. Das zweitgenannte Gebäude liegt nicht, wie vom Magistrat angegeben, direkt an der Senckenberganlage, sondern ist von dieser durch eine hohe Mauer und eine breite Grünfläche mit Baumbestand abgeschirmt. Eine Wohnnutzung ist hier ebenso denkbar wie wünschenswert. In der Dantestraße werden beispielsweise, mit ähnlicher Entfernung zur Senckenberganlage, mit Billigung des Magistrats Wohnungen errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 16.07.2003 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 04.09.2003, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme) BFF (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Enthaltung)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 49 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen.
  7. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5952,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2003 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 07.07.2003, OA 1335

entstanden aus Vorlage: OF 283/2 vom 02.07.2003

Betreff:

Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet? Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 333/03 wird zurückgewiesen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt nochmals ihre Beschlüsse vom 28. Februar 2002 (§ 2247) und vom 30. Januar 2003 (§ 4655).
  3. Von der beschlossenen Eingliederung der bislang von der Universität genutzten ehemaligen Wohnhäuser im Westend östlich der Senckenberganlage in das WA-Gebiet wird lediglich die Liegenschaft Westendstraße 104 (bestehende Hotelnutzung) ausgenommen.

Begründung:

Mit Ausnahme der Liegenschaft Westendstraße 104 sollen alle von den genannten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung betroffenen Gebäude laut den Angaben des Berichts B 333 wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden oder werden bereits wohnlich genutzt. Es ist deshalb in diesen Fällen unverständlich, warum der Magistrat sich weigert, die bestehende oder beabsichtigte wohnliche Nutzung auch planungsrechtlich zu verankern - zumal auf Grund des dort noch bestehenden, aber inzwischen obsoleten, Sondergebietsstatus ohnehin eine planungsrechtliche Änderung zu erfolgen hat.

Bezüglich der Liegenschaft Westendstraße 104 ist derzeit keine wohnliche Nutzung gegeben und auch künftig nicht vorgesehen, deshalb ist es sinnvoll, diese Liegenschaft nicht in das WA-Gebiet einzugliedern. Anders verhält es sich mit den Liegenschaften Westendstraße 100/Kettenhofweg 33 und Kettenhofweg 139. Im erstgenannten Fall handelt es sich um Wohnungen für Studierende, nicht um ein Studierendenwohnheim, sodass eine wohnliche Nutzung zweifelsfrei gegeben ist und einer Eingliederung dieser Liegenschaft in WA-Gebiet nichts entgegensteht. Das zweitgenannte Gebäude liegt nicht, wie vom Magistrat angegeben, direkt an der Senckenberganlage, sondern ist von dieser durch eine hohe Mauer und eine breite Grünfläche mit Baumbestand abgeschirmt. Eine Wohnnutzung ist hier ebenso denkbar wie wünschenswert. In der Dantestraße werden beispielsweise, mit ähnlicher Entfernung zur Senckenberganlage, mit Billigung des Magistrats Wohnungen errichtet werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 16.07.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2003BB 333Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
  2. 2. Juli 2003OFOF 283/2Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juli 2003Sie sind hier
    OAOA 1335Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet? Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Ablehnung)PDS (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)E.l (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme)BFF (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 333 = Zurückweisung, OA 1335 = Annahme) BFF (B 333 = Kenntnis, OA 1335 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 49
Angenommen
1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 1335 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1335 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung
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