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Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Mit Ausnahme der Liegenschaft Westendstr. 104 sollen alle von den genannten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung betroffenen Gebäude laut den Angaben des Berichts B 333 wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden oder werden bereits wohnlich genutzt. Es ist deshalb in diesen Fällen unverständlich, warum der Magistrat sich weigert, die bestehende oder beabsichtigte wohnliche Nutzung auch planungsrechtlich zu verankern - zumal aufgrund des dort noch bestehenden, aber inzwischen obsoleten Sondergebietsstatus ohnehin eine planungsrechtliche Änderung zu erfolgen hat. Bezüglich der Liegenschaft Westendstr. 104 ist derzeit keine wohnliche Nutzung gegeben und auch künftig nicht vorgesehen, deshalb ist es sinnvoll, diese Liegenschaft nicht in das WA-Gebiet einzugliedern. Anders verhält es sich mit den Liegenschaften Westendstr. 100 / Kettenhofweg 33 und Kettenhofweg 139. Im erstgenannten Fall handelt es sich um Wohnungen für Studierende, nicht um eine Studierendenwohnheim, so dass eine wohnliche Nutzung zweifelsfrei gegeben ist und einer Eingliederung dieser Liegenschaft in WA-Gebiet nichts entgegensteht. Das zweitgenannte Gebäude liegt nicht, wie vom Magistrat angegeben, direkt an der Senckenberganlage, sondern ist von dieser durch eine hohe Mauer und eine breite Grünfläche mit Baumbestand abgeschirmt. Eine Wohnnutzung ist hier ebenso denkbar wie wünschenswert. In der Dantestraße beispielsweise werden, mit ähnlicher Entfernung zur Senckenberganlage, mit Billigung des Magistrats Wohnungen errichtet werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1335 2003

  1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf OA 1335 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 274/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  3. Die Vorlage OF 283/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.07.2003, OF 283/2

Betreff:

Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 333 wird zurückgewiesen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt nochmals ihre Beschlüsse vom 28. Februar 2002 (§ 2247) und vom 30. Januar 2003 (§ 4655).
  3. Von der beschlossenen Eingliederung der bislang von der Universität genutzen, ehemaligen Wohnhäuser im Westend östlich der Senckenberganlage in WA-Gebiet wird lediglich die Liegenschaft Westendstr. 104 (bestehende Hotel nutzung) ausgenommen.

Begründung:

Mit Ausnahme der Liegenschaft Westendstr. 104 sollen alle von den genannten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung betroffenen Gebäude laut den Angaben des Berichts B 333 wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden oder werden bereits wohnlich genutzt. Es ist deshalb in diesen Fällen unverständlich, warum der Magistrat sich weigert, die bestehende oder beabsichtigte wohnliche Nutzung auch planungsrechtlich zu verankern - zumal aufgrund des dort noch bestehenden, aber inzwischen obsoleten Sondergebietsstatus ohnehin eine planungsrechtliche Änderung zu erfolgen hat.

Bezüglich der Liegenschaft Westendstr. 104 ist derzeit keine wohnliche Nutzung gegeben und auch künftig nicht vorgesehen, deshalb ist es sinnvoll, diese Liegenschaft nicht in das WA-Gebiet einzugliedern. Anders verhält es sich mit den Liegenschaften Westendstr. 100 / Kettenhofweg 33 und Kettenhofweg 139. Im erstgenannten Fall handelt es sich um Wohnungen für Studierende, nicht um eine Studierendenwohnheim, so dass eine wohnliche Nutzung zweifelsfrei gegeben ist und einer Eingliederung dieser Liegenschaft in WA-Gebiet nichts entgegensteht. Das zweitgenannte Gebäude liegt nicht, wie vom Magistrat angegeben, direkt an der Senckenberganlage, sondern ist von dieser durch eine hohe Mauer und eine breite Grünfläche mit Baumbestand abgeschirmt. Eine Wohnnutzung ist hier ebenso denkbar wie wünschenswert. In der Dantestraße beispielsweise werden, mit ähnlicher Entfernung zur Senckenberganlage, mit Billigung des Magistrats Wohnungen errichtet werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333 Zuständige Ortsbeiräte: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. April 2003BB 333Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
  2. 2. Juli 2003Sie sind hier
    OFOF 283/2Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juli 2003OAOA 1335Was hat der Magistrat gegen WA-Gebiet? Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 22 · 07.07.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 1335 2003 1. Die Vorlage B 333 wird unter Hinweis auf OA 1335 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 274/2 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 283/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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