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Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat? Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Wie bereits in der OA 415 OBR 2 dargelegt, müssen die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile des Westends östlich der Senckenberganlage angesichts des Wegzugs der Universität wieder als zum allgemeinen Wohngebiet gehörig ausgewiesen werden, da es sonst trotzdem nicht möglich sein wird, dort eine wohnliche Nutzung gemäß der Westenderhaltungssatzung durchzusetzen. Die Argumente, mit denen der Magistrat seine Weigerung, den oben genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, stützt, sind weder erhellend noch überzeugend. Bedenklich stimmt außerdem, dass es bis heute nicht möglich war, aus dem Stadtplanungsamt eine genaue Aufstellung aller Liegenschaften des genannten Areals zu erhalten, die - gleich, in wessen Besitz sie sind - derzeit den Status eines Sondergebiets Universität besitzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 27.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 28.11.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 970 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 16.01.2003, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage B 970 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage OA 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 970 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 970 = Kenntnis, OA 1052 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 970 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1052 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 970 = Zurückweisung, OA 1052 = Ziffer
  15. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 72 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 970 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  19. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
  20. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4655,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 25.11.2002, OA 1052

entstanden aus Vorlage: OF 229/2 vom 18.11.2002

Betreff:

Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat? Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht 970 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert,

a) der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat 2 umgehend eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der alle Liegenschaften im Westend östlich der Senckenberganlage, die derzeit zum Sondergebiet Universität gehören, mit genauer Adresse verzeichnet sind - unabhängig davon, ob die betreffenden Gebäude im Besitz der Universität sind und nur für universitäre Zwecke von Dritten angemietet wurden.

b) präzise und anhand von konkreten Beispielen zu belegen, was seiner Auffassung nach "vergleichbare Lagen" in MK-Gebieten sind, die als Präzendenzfälle einer Rückführung der genannten Areale im Sondergebiet Universität in WA-Gebiet entgegenstehen.

c) zu begründen, warum er eine Rückführung ehemaliger Wohnhäuser im Westend östlich der Senckenberganlage, die derzeit zum Sondergebiet Universität gehören, als problematisch erachtet, während dies in einem ganz ähnlichen Fall - nämlich der Liegenschaft Westendstraße 101 im Sondergebiet Post- laut Auskunft des Magistrats erfreulicherweise möglich ist.

d) darzulegen, wie er zu regeln gedenkt, dass die ehemaligen Wohnhäuser im Sondergebiet Universität wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden, obwohl er in früheren Berichten (vgl. B 5/02 und B 255/02) immer wieder darauf hingewiesen hat, dies sei aufgrund der derzeitigen planungsrechtlichen Gegebenheiten - d.h. ohne dass die fraglichen Gebäude als WA-Gebiet ausgewiesen werden - nicht möglich.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 28. Februar 2002, die Wohnhäuser im Sondergebiet Universität im Westend östlich der Senckenberganlage - soweit der Kulturvertrag nichts anderes vorschreibt - wieder dem dort ausgewiesenen WA-Gebiet zuzuführen.

Begründung:

Wie bereits in der OA 415 OBR 2 dargelegt, müssen die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile des Westends östlich der Senckenberganlage angesichts des Wegzugs der Universität wieder als zum allgemeinen Wohngebiet gehörig ausgewiesen werden, da es sonst trotzdem nicht möglich sein wird, dort eine wohnliche Nutzung gemäß der Westenderhaltungssatzung durchzusetzen. Die Argumente, mit denen der Magistrat seine Weigerung, den oben genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, stützt, sind weder erhellend noch überzeugend. Bedenklich stimmt außerdem, dass es bis heute nicht möglich war, aus dem Stadtplanungsamt eine genaue Aufstellung aller Liegenschaften des genannten Areals zu erhalten, die - gleich, in wessen Besitz sie sind - derzeit den Status eines Sondergebiets Universität besitzen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2002BB 970Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
  2. 18. November 2002OFOF 229/2Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 25. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1052Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat? Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970
    Anregung
  4. 22. April 2003Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 333Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 970 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage B 970 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen die Beratung der Vorlage OA 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 970 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 970 = Kenntnis, OA 1052 = Ablehnung)PDS (B 970 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1052 = Annahme)E.l (B 970 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1052 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 970 = Zurückweisung, OA 1052 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 970 = Kenntnis, OA 1052 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 970 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1052 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 970 = Zurückweisung, OA 1052 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 72
Angenommen
1. Die Vorlage B 970 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1052 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung)

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