Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat?
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Neues zu Westendstraße per E-MailBegründung
Wie bereits in der OA 415/01 dargelegt, müssen die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile des Westends östlich der Senckenberganlage angesichts des Wegzugs der Universität wieder als zum allgemeinen Wohngebiet gehörig ausgewiesen werden, da es sonst trotz nicht möglich sein wird, dort eine wohnliche Nutzung gemäß der Westenderhaltungssatzung durchzusetzen. Die Argumente, mit denen der Magistrat seine Weigerung, den oben genannten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, stützt, sind weder erhellend noch überzeugend. Bedenklich stimmt außerdem, daß es bis heute nicht möglich war, aus dem Stadtplanungsamt eine genaue Aufstellung aller Liegenschaften der genannten Areals zu erhalten, die - gleich, in wessen Besitz sie sind - derzeit den Status eines Sondergebiets Universität besitzen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970 Zuständige Ortsbeiräte: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2002, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1052 2002 1.
a) Die Vorlage B 970 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1052 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 229/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 18.11.2002, OF 229/2
Betreff:
Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Der Bericht 970 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
(2) Der Magistrat wird aufgefordert,
(a) der Stadtverordnetenversammlung und dem zuständigen Ortsbeirat 2 umgehend eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der alle Liegenschaften im Westend östlich der Senckenberganlage, die derzeit zum Sondergebiet Universität gehören, mit genauer Adresse verzeichnet sind - unabhängig davon, ob die betreffenden Gebäude im Besitz der Universität sind und nur für universitäre Zwecke von Dritten angemietet wurden.
(b) präzise und anhand von konkreten Beispielen zu belegen, was seiner Auffassung nach "vergleichbare Lagen" in MK-Gebieten sind, die als Präzendenzfalle einer Rückführung der genannten Areale im Sondergebiet Universität in WA-Gebiet entgegenstehen.
(c) zu begründen, warum er eine Rückführung ehemaliger Wohnhäuser im Westend östlich der Senckenberganlage, die derzeit zum Sondergebiet Universität gehören, als problematisch erachtet, während dies in einem ganz ähnlichen Fall - nämlich der Liegenschaft Westendstraße 101 im Sondergebiet Post- laut Auskunft des Magistrats erfreulicherweise möglich ist.
(d) darzulegen, wie er zu regeln gedenkt, daß die ehemaligen Wohnhäuser im Sondergebiet Universität wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden, obwohl er in früheren Berichten (vgl. B 5/02 und 255/02) immer wieder darauf hingewiesen hat, dies sei aufgrund der derzeitigen planungsrechtlichen Gegebenheiten - d.h. ohne daß die fraglichen Gebäude als WA-Gebiet ausgewiesen werden - nicht möglich.
(6) Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluß vom 28. Februar 2002, die Wohnhäuser im Sondergebiet Universität im Westend östlich der Senckenberganlage - soweit der Kulturvertrag nichts anderes vorschreibt - wieder dem dort ausgewiesenen WA-Gebiet zuzuführen.
Begründung:
Wie bereits in der OA 415/01 dargelegt, müssen die zum Sondergebiet Universität gehörenden Teile des Westends östlich der Senckenberganlage angesichts des Wegzugs der Universität wieder als zum allgemeinen Wohngebiet gehörig ausgewiesen werden, da es sonst trotz nicht möglich sein wird, dort eine wohnliche Nutzung gemäß der Westenderhaltungssatzung durchzusetzen. Die Argumente, mit denen der Magistrat seine Weigerung, den oben genannten Beschluß der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, stützt, sind weder erhellend noch überzeugend. Bedenklich stimmt außerdem, daß es bis heute nicht möglich war, aus dem Stadtplanungsamt eine genaue Aufstellung aller Liegenschaften der genannten Areals zu erhalten, die - gleich, in wessen Besitz sie sind - derzeit den Status eines Sondergebiets Universität besitzen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970 Zuständige Ortsbeiräte: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. September 2002BB 970Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
- 18. November 2002Sie sind hierOFOF 229/2Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2002OAOA 1052Sondergebiet Universität: Welches Spiel spielt der Magistrat? Bericht des Magistrats vom 02.09.2002, B 970Anregung
- 22. April 2003Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 333Wohnhäuser im Sondergebiet UniversitätMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme