Reduzierung des Fluglärms

Bericht des Magistrats vom 20.01.2017, B 19

Betreff: Reduzierung des Fluglärms Vorgang: A 94/16 AfD Zu den Fragen 1 und 2: Die Fluglärmbelastung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main wird u.a. von der Stadt Frankfurt am Main, von der Fraport AG und vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus des Forums Flughafen und Region gemessen:

1. Messstationen der Stadt Frankfurt am Main Um die Belastung der Frankfurter Bevölkerung durch Fluglärm zu ermitteln, hat das Umweltamt seit 2007 sechs städtische Fluglärmmessstationen an den nachfolgenden Standorten in Betrieb genommen:
   • a)Sachsenhausen, Wilhelm-Beer-Weg
   • b)Goldstein, Am Wiesenhof (Goldstein-Schule)
   • c)Bergen-Enkheim, Am Pohlsberg
   • d)Niederrad, Else-Alken-Straße (Friedrich-Fröbel-Schule)
   • e)Oberrad, Mathildenstraße (alter Friedhof Oberrad)
   • f)Oberrad, Buchrainstraße Die Messwerte werden vom Deutschen Fluglärmdienst e.V. (DFLD) im Internet veröffentlicht. Beim DFLD können die Messdaten von etwa 160 Messstationen im Rhein-Main-Gebiet abgefragt werden (u.a. statistische Auswertungen von Maximal- und Dauerschallpegeln, Darstellung von Flugspuren) (www.dfld.de). Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main "Nachbar Flughafen" http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=5899210&_ffmpar [_id_inhalt]=5992656 können die sechs Frankfurter Stationen aufgerufen werden.
2. Messstationen des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (UNH) Das UNH betreibt in Frankfurt am Main eine kontinuierliche Fluglärmmessstation im Hasselhorstweg. Darüber hinaus hat das UNH bisher an vier Standorten den Fluglärm über unterschiedlich lange Zeiträume erfasst: - Seit 27.04.2016 - Frankfurt-Sachsenhausen (Hasselhorstweg) - 2012 in Sachsenhausen (Lerchesberg, Nähe Martin-Buber-Schule) unter dem Endanflug auf die Nordwestlandebahn - 2012/2013 in Berkersheim (Frankfurter Berg) unter dem Gegenanflug - 2014 in Fechenheim (Fechenheimer Mainbogen nördlich der Anflugroute auf die Nordwestlandebahn sowie Lauterbacher Straße unter der Abflugroute 07-N(lang)) - 2015 in Praunheim (Praunheimer Mühle) unter der Abflugroute 07-N(kurz) Die Messberichte aller Stationen können unter http://www.forum-flughafen-region.de/monitoring/fluglaerm-m onitoring/auswertungenmessstellen/ eingesehen werden. Die aktuellen Messwerte der UNH-Stationen können im Programm INAA "Inspect Noise Assess Announce" (http://inaa.umwelthaus.org/) eingesehen werden. INAA ist ein innovatives Monitoring-Tool des UNH, um den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen visuell darzustellen. Zusätzlich werden viele Informationen bereitgestellt (z.B. zu Flügen, Fluggerät, Flugspuren, Höhen, Geschwindigkeiten, Messstationen, Lärmpausen, Betriebsrichtungsprognose).
3. Messungen der Fraport AG Nach § 19a Luftverkehrsgesetz (LuftVG) muss ein Flughafenbetreiber Anlagen zur fortlaufend registrierenden Messung der durch die an- und abfliegenden Luftfahrzeuge entstehenden Geräusche einrichten und betreiben. Die Ergebnisse müssen der Fluglärmkommission und der Genehmigungsbehörde (im Fall des Frankfurter Flughafens dem HMWEVL) mitgeteilt und veröffentlicht werden. Die Fluglärmmessanlage der Fraport AG umfasst 31 stationäre Messstellen, mit denen im Umkreis von 20 km rund um den Flughafen Fluggeräusche erfasst werden. Darüber hinaus hat die Fraport AG 3 mobile Messcontainer im Einsatz. Kommunen können eine mobile Messung für einen Zeitraum von 3 Monaten bei der Fraport AG oder der Fluglärmkommission beantragen. Die Ergebnisse der Messungen werden im Internet veröffentlicht. Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreibt die Fraport AG drei Messstationen: - Messpunkt 41, Sachsenhausen, Oberschweinstiegschneise (Stadtwald) - Messpunkt 44, Sachsenhausen, Lerchesberg, Bischofsweg 48a - Messpunkt 45, Oberrad, Mathildenstraße (alter Friedhof Oberrad) Unter http://franom.fraport.de/franom.php stellt die Fraport AG ein System mit den Mess- und Flugdaten für den Flughafen Frankfurt zur Verfügung. Außerdem werden Flugverlaufsdarstellungen der An- und Abflüge am Flughafen Frankfurt angeboten. Die Flug- und Lärmdaten des Flughafens Frankfurt werden hier mit zweistündiger Verzögerung angezeigt. Im ARCHIV-Modus können archivierte Flug- und Lärmdaten des Flughafens für die letzten 2 Monate aufgerufen werden. Die Fluglärmsituation in Frankfurt am Main wird durch die vorhandenen Messstationen ausreichend dokumentiert: - Kontinuierliche Messungen: Die Fraport AG misst in Sachsenhausen unter der Endanflugroute, außerdem im Stadtwald und in Oberrad unter der Abflugroute 07-N(lang). Die sechs Stationen der Stadt Frankfurt am Main befinden sich in Goldstein, Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad und Bergen-Enkheim. Die neue Messstation des UNH misst ebenfalls den Lärm in Sachsenhausen unter der Endanflugroute. - Diskontinuierliche Messungen durch das UNH wurden darüber hinaus in Sachsenhausen, unter beiden Frankfurter Abflugrouten und unter dem nördlichen Gegenanflug durchgeführt. Damit liegen Messungen unter beiden Anflug- und beiden Abflugrouten, die über das Stadtgebiet von Frankfurt am Main führen, vor. Sollten sich neue Fragestellungen ergeben, können beim Umwelt- und Nachbarschaftshaus und bei der Fraport AG Fluglärmmessungen im Frankfurter Stadtgebiet beantragt werden. Exemplarisch wird hier auf die vom UNH durchgeführten Fluglärmmessungen in Praunheim im Jahr 2015 hingewiesen. Das UNH hat vom
4. März bis
5. Juli 2015 (vier Monate) auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main Fluglärmmessungen im Frankfurter Stadtteil Praunheim (auf dem Gelände der Praunheimer Mühle) durchgeführt. Die vollständige Auswertung des UNH vom 10.03.16 kann unter http://www.forum-flughafen-region.de/fileadmin /files/Auswer-tungen_Laermmesstellen/MP223_Praunheim2015.pdf abgerufen werden. Ein begleitender Bericht des Umweltamtes, der unter http://www.frankfurt.de/si xcms/media.php/738/Umweltamt%20Frankfurt%20Flugl%C3%A4rmmessungen%20UNH%20Praunh eim%202015%20nbf.pdf abgerufen werden kann, enthält allgemeine Informationen zum Flugverkehr und zur Abwicklung der Flugbewegungen bei den verschiedenen Betriebsrichtungen sowie eine Zusammenfassung der Auswertung des UNH. Der Messstandort befand sich etwa 12 km vom Flughafen entfernt. Er lag im Kreuzungsbereich der Abflugstrecke 07-N(kurz) und des nördlichen Gegenanflugs. Zu den Fragen 3 und 4: Staatsminister Tarek Al-Wazir hat am
6. September 2016 sein Konzept zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt vorgestellt. Das Modell sieht vor, das in Zukunft erlaubte Lärmniveau um 1,8 Dezibel gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Die Lärmobergrenze soll die Fläche begrenzen, in der die Lärmbelastung besonders hoch ist, nicht die Flugbewegungen. Jedes Jahr soll anhand der stattgefundenen Flugbewegungen berechnet werden, ob die Lärmobergrenze im Vorjahr eingehalten worden ist. Wenn die LOG einmal überschritten worden ist, müssen Fraport und die Fluggesellschaften Maßnahmen zur Lärmreduktion umsetzen. Wird die Grenze zweimal hintereinander überschritten, wird im Folgejahr die Anzahl der Flugbewegungen eingefroren. Dazu soll es allerdings möglichst nicht kommen. Vielmehr sollen mit der LOG Anreize geschaffen werden, frühzeitig den Lärm zu reduzieren. Der Minister hat der Luftverkehrswirtschaft Verhandlungen angeboten, um zu einer Vereinbarung zur Einführung einer Lärmobergrenze zu kommen. Sollte keine Einigung erzielt werden, soll die Betriebsgenehmigung geändert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main fordert seit vielen Jahren die verbindliche Festschreibung einer Lärmobergrenze. Er wird sich intensiv mit dem Vorschlag des Staatsministers auseinandersetzen und dazu Stellung nehmen. Zur Frage 5: Auf Grund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007 (§ 3138) und 16.01.2008 (§ 3210) erhob der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die zugelassenen Nachtflüge. Mit Urteil vom 20.07.2015 wurde diese Klage abgewiesen (Az. 9 C 261/13 T), da aus Sicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mittlerweile ein Nachtflugverbot in Kraft ist. Zu den Fragen 6 bis 8: Die Materie und Problemstellung ist, wie die langjährige Diskussion zeigt, komplexer Natur und ständiger Veränderung unterworfen. Eine Güterabwägung zwischen Gesundheit und Arbeitsplätzen, wie in der Anfrage pointiert formuliert, wird nicht vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vorgenommen, sondert obliegt letztlich bundes- und landesrechtlichen Regelungen.