Durchsetzung der Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 145

Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt Vorgang: A 446/19 AfD Zu Ziffer 1.: Der Magistrat wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010, § 8864, aufgefordert, verstärkt gegen Verstöße gegen die Vorgartensatzung vorzugehen. Seit Mitte 2011 erfolgt die Umsetzung dieses politischen Auftrages. Um den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren, erfolgen die Überprüfungen stadtteilweise und flächendeckend nach Straßenzügen. Die Kontrollen erfolgen derzeit ausschließlich im Stadtteil Rödelheim und dauern fort. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Kontrollen auch in Sachsenhausen durchgeführt. Zu Ziffern 2. und 3.: Auf die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren hat der Magistrat bisher grundsätzlich verzichtet, da bei festgestellten Verstößen gegen die Vorgartensatzung regelmäßig im Wege von Verwaltungsverfahren rechtmäßige Zustände hergestellt werden konnten. Dementsprechend wurden im genannten Zeitraum von 2015-2018 keine Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. Zu Ziffer Punkt 4. und 5.: Der Magistrat hat im September 2017 durch Hinweise aus der Bevölkerung von den möglichen Verstößen in der Gutzkowstraße Kenntnis erlangt. Aus den unter 1. genannten Gründen hat der Magistrat diese jedoch noch nicht weiter überprüft. Hierüber wurden die Bürger, die die entsprechenden Hinweise gaben, bereits zum damaligen Zeitpunkt informiert.Nebenvorlage: Anregung vom 13.08.2019, OA 438