Durchsetzung der Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt

Anfrage vom 07.02.2019, A 446

Betreff: Durchsetzung der Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt Immer wieder kommt es zu Bürgerbeschwerden hinsichtlich von Verstößen gegen die Vorgartensatzung, oftmals auch in Verbindung mit der Schaffung von Parkplätzen auf diesen. Die Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt untersagt dies in §1 Abs.

1. Vor kurzem wurde den Fraktionen im Römer von Bürgern mitgeteilt, dass an der Ecke Gutzkowstraße/Laubestraße und an der Ecke Gutzkowstraße/Brückenstraße Parkraum auf Vorgärten errichtet wurde. Dies sei auch den Behörden schon im September 2017 gemeldet worden, bisher sei jedoch nichts passiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
2. Geht die Stadt Frankfurt konsequent gegen Zweckentfremdung von Vorgärten vor ?
3. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstößen gegen die Vorgartensatzung gab es für das Frankfurter Stadtgebiet in den Jahren 2015-2018 jeweils ?
4. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeitsverfahren von 2015-2018 lag jeweils eine Umnutzung des Vorgartens in Parkraum zugrunde ?
5. Wurde mittlerweile an den genannten Straßen eine mögliche Zweckentfremdung von Vorgärten geprüft und kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeitsverfahren ?
6. Wurden die Bürger, welche sich auch an die Fraktionen gewandt hatten, mittlerweile entsprechend informiert ?