Vorgärten müssen wieder grüner werden - Stadtklima schützen!

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 443

Betreff: Vorgärten müssen wieder grüner werden - Stadtklima schützen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4500 - OA 438/19 OBR 6 - Zu 1: Eine Überarbeitung der Vorgartensatzung ist nach Auffassung des Magistrats nicht erforderlich. Bereits aufgrund der bestehenden Regelungen sind Vorgärten überwiegend und dauerhaft zu begrünen. Die Begrünung kann als Rasen oder Wiese erfolgen, der Vorgarten kann aber auch als Zier- oder Nutzgarten angelegt oder mit Bäumen oder Sträuchern bepflanzt werden. Kies oder Steine können lediglich in einem untergeordneten Umfang als Gestaltungselemente verwendet werden. Schotterflächen in Vorgärten sind nicht zulässig, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben. Stellt der Magistrat bei seinen Überprüfungen einen der vom Ortsbeirat beschriebenen Negativfälle fest, wirkt er regelmäßig auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenflächen hin. Auf www.bauaufsicht-frankfurt.de ist ein Merkblatt abrufbar, in dem Beispiele für eine gelungene Vorgartengestaltung abgebildet sind. Der Magistrat wird dieses Merkblatt ergänzen und im Sinne des Ortsbeirats klarstellen, dass Kies- und Schotterflächen sowie Versiegelungen in Vorgärten nicht zulässig sind.

Zu 2: Der zum Ortsbezirk 6 zählende Stadtteil Griesheim wurde 2016/2017 flächendeckend begangen. Aktuell befindet sich der Stadtteil Rödelheim in der Kontrolle. Die nächste flächendeckende Begehung wird voraussichtlich in Praunheim stattfinden. Da der Magistrat nicht voraussehen kann, wie viele Verstöße in den jeweiligen Stadtteilen festgestellt und wie etwaige einzuleitende Verwaltungsverfahren verlaufen werden, ist eine Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf der stadtteilbezogenen Kontrollen nicht möglich.

Zu 3: Das Förderprogramm wird bereits vielfältig beworben. So werden Flyer und Plakate verteilt, Stadtteilfeste mit Infostand besucht, große Veranstaltungen zum Thema durchgeführt, Treffen mit Multiplikatoren, Wohnungsbaugesellschaften und Fachpersonal abgehalten sowie mittels Stadtmarketing geworben. Darüber hinaus gibt es verschiedene TV-Auftritte /Interviews und Vorträge und Informationen im Internet. Die Begrünung von Vorgärten kann durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf' nicht bezuschusst werden, da die Vorgartensatzung bereits eine gärtnerische Nutzung von Vorgärten vorschreibt. Eine Förderung ist nur auf privaten Grundstücken im Bereich der Dach-, Fassaden- und Hinterhofbegrünung möglich.