Vorgartensatzung

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 441

Betreff: Vorgartensatzung Vorgang: A 537/19 AfD Zu Ziffern 1. und 2.: Abschließend kontrolliert wurden bisher die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Bornheim, Ostend, Riedberg und Griesheim. Aktuell befindet sich der Stadtteil Rödelheim in der Kontrolle. Zu Ziffer 3.: Da der Magistrat nicht voraussehen kann, wie viele Verstöße in den jeweiligen Stadtteilen festgestellt und wie etwaige einzuleitende Verwaltungsverfahren verlaufen werden, ist eine Aussage zum zeitlichen Ablauf der stadtteilbezogenen Kontrollen nicht möglich. Zu Ziffer 4.: Rec htmäßige Zustände sind dann hergestellt, wenn der Vorgarten der Vorgartensatzung entspricht und gärtnerisch angelegt ist. Der Magistrat hat dementsprechend bei den beanstandeten Vorgärten regelmäßig auf eine überwiegende und dauerhafte Begrünung der Vorgartenflächen hingewirkt. Die Begrünung kann als Rasen oder Wiese erfolgen, der Vorgarten kann aber auch als Zier- oder Nutzgarten angelegt oder mit Bäumen oder Sträuchern bepflanzt werden. Demgegenüber ist eine Versiegelung des Vorgartenbereichs nicht zulässig. Kies oder Steine können als Gestaltungselemente nur in einem untergeordneten Umfang verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben.