Lärmschutz an der A 5 zwischen Frankfurt-Nordwest und dem Bad Homburger Kreuz

Anfrage vom 22.03.2005, A 693

Betreff:

Lärmschutz an der A 5 zwischen Frankfurt-Nordwest und dem Bad Homburger Kreuz

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

Der Magistrat gibt einen Sachstandsbericht zu Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 zwischen Frankfurt-Nordwest und dem Bad Homburger Kreuz und geht mindestens auch auf folgende Komplexe ein:

a) Gibt es bereits Streckenabschnitte die als fertiggestellt gelten?

b) Welche Abschnitte sind baureif beplant?

c) Welche Streckenabschnitte sind planungsrechtlich gesichert?

d) Für welche Abschnitte ist die Planung im Gange?

e) Gibt es noch Streckenabschnitte für die bislang keinerlei Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen sind.

f) Zu welchen Zeiten werden die Standspuren bei welcher Höchstgeschwindigkeit freigegeben?

g) Welche Kosten entstehen, wenn der Magistrat über Gerichte feststellen lassen sollte, ob die zeitweise Nutzung der Standspuren einen Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen auf Kosten des Bundes begründet?

h) Mit welcher Dauer für einen eventuellen Prozess muss gerechnet werden?

Es wird gebeten, dem Bericht den von der Leiterin des Straßenbauamtes im Februar 2005 im Verkehrsausschuss gezeigten Plan beizufügen.

Soweit die Streckenabschnitte beschrieben werden, sind Angaben zu den Streckenkilometern und tangierten Ortsbezirken zu machen.

Antragstellende Fraktion: BFF