Tariftreueerklärung auch bei Leistungsvereinbarungen! Übernahme der gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen

Anfrage vom 23.07.2014, A 640

Betreff: Tariftreueerklärung auch bei Leistungsvereinbarungen! Übernahme der gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen Im Jahr 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 01. März den Beschluss §1291 gefasst und den Magistrat dazu beauftragt: "a) Leistungsvereinbarungen so abzuschließen, dass die Personalkostenkalkulation auf dem im jeweiligen Geschäftsfeld gültigen Tarifvertrag beruht. Hierbei sind auch Haustarifverträge zu berücksichtigen; b) von den Trägern eine Erklärung einzufordern, dass die in den Ausschreibungen und Leistungsvereinbarungen angegebenen Tarife oder tarifnahe Bezahlung an die Beschäftigten gezahlt werden." Durch die aktuellen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kommen nicht nur auf die Stadt Frankfurt am Main selbst, sondern auch auf viele Gesellschaften, stadtnahe Vereine und Institutionen, die den TVöD anwenden oder analog TVöD entlohnen, merklich gestiegene Personalkosten zu. In einigen Fällen wie zum Beispiel bei den Städtischen Bühnen wird die Stadt Frankfurt Presseberichten zufolge die gestiegenen Personalkosten bis zu einer Höhe von 90 Prozent durch höhere Zuschüsse ausgleichen, während andere Institutionen, die mit kommunalen Aufgaben betraut sind und diese durch städtische Zuschüsse (mit-)finanzieren, mit den Kostensteigerungen alleine gelassen werden. In manchen Fällen wird das die Schließung von Einrichtungen zur Folge haben, wie beispielsweise bei den Musikschulangeboten in Fechenheim und Zeilsheim. Es kann aber auch für zuschussabhängige Verbände existenzbedrohend sein, wenn keine - wenigstens teilweise - Kompensation der steigenden Kosten erfolgt. Dies voraus geschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Wie steht es mit der Umsetzung des Beschlusses §1291; angesichts der aktuellen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst und den Trägern, die den TVÖD anwenden oder analog entlohnen?
2. Welche Auftragnehmer haben wann Gesprächsbedarf für neue, dem aktuellen TvÖD entsprechende Leistungsvereinbarungen angemeldet?
3. Wurden seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung neue Leistungsvereinbarungen mit den Auftragnehmern abgeschlossen, um die tarifgerechte Bezahlung sicherzustellen?
4. Wurden auf Wunsch der Auftragnehmer die Vergütungen für die Leistungen verändert? Welche Träger erhielten eine pauschale Erhöhung (Bitte um Auflistung)?
5. Mit welchen Trägern wurden Einzelverhandlungen geführt und welche Träger erhielten eine Erhöhung (Bitte um Auflistung)?
6. Welche Auswirkungen haben die aktuellen Budget-Erhöhungen auf den Haushaltsentwurf des Doppelhaushalts 2015/2016, wurden die Mehrkosten für Tarifabschlüsse berücksichtigt und in den Etat-Entwurf eingearbeitet?