Kinderhaus Frank - drei Monate später

Anfrage vom 22.06.2017, A 220

Betreff: Kinderhaus Frank - drei Monate später Das Kinderhaus Frank befand sich bis Ende März diesen Jahres in Trägerschaft des vae e. V., einem stadtnahen Verein Frankfurts mit der Sozialdezernentin Prof. Dr. Dr. Birkenfeld als Vereinsvorsitzende qua Amt. Letzten Herbst wurde mit dem katholischen Träger St. Vincenzstift vereinbart, dass dieser das Kinderhaus übernimmt. Gleichzeitig sollten alle Kinder und Jugendlichen bis Ende März das Haus verlassen, weil es abgerissen und neu gebaut werden sollte. Die Eltern wurden darüber erst am 19. Dezember 2016 informiert und ihnen blieben nur drei Monate, um für ihr Kind eine Alternativeinrichtung zu finden. Die Bitte nach mehr Zeit wurde von der Vereinsvorsitzenden des vae abschlägig beschieden. Sie sagte in der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Februar diesen Jahres dazu: "Wir verlieren wieder ein halbes Jahr, in dem das Haus nicht abgerissen und neu gebaut werden kann." Nun sind drei Monate vergangen und das Haus steht immer noch. In derselben Stadtverordnetenversammlung sagte die Sozialdezernentin, mit dem St. Vincenzstift gebe es "...einen Träger, der in fünf Einrichtungen hochkompetent für schwerst mehrfachbehinderte Kinder von klein auf alles bietet...". Nach der Berichterstattung in defacto am 28. Mai 2017 über die Situation der Mitarbeiter*innen und Kinder in der Einrichtung "Kinderhaus Jonathan" des St. Vincenzstift in Hofheim, scheint diese Aussage mehr als zweifelhaft und es stellen sich Fragen. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum wurden die Eltern zeitlich so unter Druck gesetzt, obwohl die Abrissarbeiten auch nach drei Monaten noch immer nicht begonnen haben?
2. In der Stadtverordnetenversammlung vom
3. Februar sagte die Vereinsvorsitzende, im Herbst sei der Trägerwechsel konkret geworden. Die Mitarbeiter*innen wurden im September 2016 informiert, die Eltern erst am
4. Dezember
5. Warum wurden die Eltern erst im Winter und nicht wie die Mitarbeiter*innen früher informiert?
6. Welche Alternativstandorte für den Neubau des Kinderhauses Frank wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden sie verworfen?
7. Wie sah die Zusammenarbeit im Vorfeld des Trägerwechsels mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) aus? Welche Aufgaben hat dieser übernommen und welche der vae?
8. Welche Träger außer dem St. Vincenzstift wurden im Vorfeld noch in Erwägung gezogen, um das Kinderhaus Frank zu übernehmen?
9. Warum haben nicht die Praunheimer Werkstätten die Trägerschaft des Kinderhauses Frank übernommen?
10. Wann wurden die Eltern über die in der Antwort auf die Frage F 522 genannten Alternativeinrichtungen informiert?
11. Warum wird die Einrichtung Zwerg Nase aus Wiesbaden am
12. März 2017 in der Antwort auf F 522 genannt, obwohl spätestens seit dem defacto-Bericht vom
13. Januar 2017 klar war, dass dort 1. seitens des vae oder LWV nicht angefragt wurde und 2. kein Platz frei war?
14. Die Kinder sind zurzeit im Umland untergebracht, einige davon in Ingelheim, was für die Eltern über 100 Kilometer Wegstrecke für einen Besuch bedeutet. Wie unterstützt die Stadt die Familien auch finanziell, damit sie weiterhin ihr Kind regelmäßig besuchen können?
15. In dem defacto-Bericht vom
16. Mai 2017 stellen sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen des St. Vincenzstiftes als schlecht dar und sie haben auch keinen Betriebsrat mehr, der auf die Einhaltung der Gesetze achtet und sie durchsetzt. a) Wie bewertet der Magistrat den defacto-Bericht vom
17. Mai 2017?
    • b)Wie hat sich die Vereinsvorsitzende des vae e. V. im Vorfeld über die künftigen Arbeitsbedingungen im St. Vincenzstift informiert und zu welchen Erkenntnissen ist sie gelangt?
    • c)Wie hat sich die Vereinsvorsitzende des vae e. V. im Vorfeld über die künftige personelle Ausstattung in den Einrichtungen des St. Vincenzstiftes informiert und zu welchen Erkenntnissen ist sie gelangt?
18. Die Vereinsvorsitzende des vae hat erklärt, das Kindeswohl zähle zuerst. Wie sieht sie dieses gewahrt ob der angespannten Personalsituation in der Einrichtung des St. Vincenzstiftes in Hofheim?
19. Kann die Vereinsvorsitzende des vae e. V. den Eltern der Kinder aus dem Kinderhaus Frank garantieren, dass die Kinder - soweit sie noch unter 18 Jahre sind und dies wollen - am
20. April 2020 den Neubau beziehen können?
21. Beteiligt sich die Stadt finanziell am Neubau des Kinderhauses?
22. Sind weitere Verkäufe von Einrichtungen in Trägerschaft stadtnaher Vereine geplant und wenn ja, welche?