Nachverdichtung in der Ginnheimer „Platensiedlung“

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 02.03.2017, A 173

Betreff: Nachverdichtung in der Ginnheimer "Platensiedlung" Die ABG Wohnungsbaugesellschaft plant im Bereich der Ginnheimer "Platensiedlung" (Stefan-Zweig-Straße, Sudermannstraße und Platenstraße) eine umfangreiche Nachverdichtung. Entsprechende Entwürfe wurden den Mietern im Quartier wie auch dem Ortsbeirat 9 vorgestellt. Die heutigen Gebäude sollen im Rahmen der Nachverdichtung von derzeit drei Vollgeschossen auf fünf Vollgeschosse erweitert werden. Zusätzlich sollen an den Enden vieler Gebäudereihen so genannte Kopfbauten errichtet werden, welche die Gebäude miteinander verbinden. Über der Sudermannstraße sind Torhäuser geplant welche die Straße überspannen. Außerdem sollen Betreuungseinrichtungen sowie Gewerberäume in den neuen Gebäuden entstehen. Am 16. Februar 2017 fand zu diesem Thema im Rahmen der Ortsbeiratssitzung eine Diskussion unter Beteiligung des Planungsdezernenten Herrn Mike Josef, der Leiterin der Bauaufsicht sowie dem Geschäftsführer der ABG Herrn Frank Junker statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden von den Anwohnern zahlreiche Fragen gestellt. Nicht alle konnten zur Zufriedenheit der Bürger und des Ortsbeirates beantwortet werden. Eine der Fragen drehte sich vor allen Dingen um den für die Siedlung gültigen Bebauungsplan NW42b Nr. 2. Dieser Bebauungsplan sieht im genannten Areal ein allgemeines Wohngebiet mit maximal vier Vollgeschossen vor. Die Grundflächenzahl beträgt 0,4 und die Geschoßflächenzahl 1,1. Die Überschreitung der Festsetzungen im Bebauungsplan wurde im Rahmen der genannten Ortsbeiratssitzung vom Planungsdezernenten wie auch von der Leiterin der Bauaufsicht damit gerechtfertigt, dass dies im Rahmen einer Befreiung gemäß § 31 Baugesetzbuch erfolgen soll. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Wie kann ein derart umfangreiches Projekt mit gravierenden Änderungen dessen, was der Bebauungsplan vorsieht (Erhöhung von 4 auf 5 Vollgeschosse, Verbindungsbauten der Häuserreihen, Errichtung von Torhäusern über der Straße, Bau von Tiefgaragen) mit einer Befreiung gemäß § 31 BauGB ermöglicht werden?
2. Inwiefern werden durch das Projekt die Grundzüge der Planung im Bebauungsplan NW 42b Nr. 2 eingehalten?
3. Weshalb wird nicht eine Änderung des Bebauungsplanes in einem geordneten Verfahren unter Einbeziehung der Anwohner und der Stadtverordneten durchgeführt?
4. Wie beurteilt der Magistrat die Rechtssicherheit bei der Durchführung des Vorhabens unter Anwendung des § 31 BauGB?
5. Welche Vor- oder Nachteile entstehen durch die Anwendung des § 31 BauGB in dieser Sache?
6. Welche Vor- und Nachteile würden durch ein ordentliches Änderungsverfahren des gültigen Bebauungsplanes NW42b Nr. 2 entstehen?
7. Es ist außerdem in der Diskussion, künftig die U4 evtl. über die "Ginnheimer Kurve" (Miquelallee/Platenstraße) bis zur Endhaltestelle Ginnheim zu verlängern. Kann dies im Rahmen des Projektes in einer Variante mit Untertunnelung (ggf. in offener Bauweise) des Gebietes der Platensiedlung geschehen?
8. Ist eine ähnliche Maßnahme der Nachverdichtung für den südlichen Bereich der Platensiedlung in der Franz-Werfel-Straße geplant?
9. Wenn ja, wann soll diese Maßnahme beginnen?
10. Wenn ja, wann werden die Bürger dort informiert und wann werden sie beteiligt?