Mitmachen & Beteiligung

Nein, formelle Anträge können nur die dafür berechtigten Mitglieder und Fraktionen der politischen Gremien einbringen. Ein möglicher Weg ist der Ortsbeirat: Seine Sitzungen sind öffentlich; der Ortsbeirat kann vor oder nach der Tagesordnung eine Bürgerfragestunde ansetzen. Dort können Einwohner Anliegen vortragen. Ob ein Ortsbeiratsmitglied oder eine Fraktion daraus einen OF-Antrag macht, ist eine politische Entscheidung. Ortsbeiräte und Sitzungstermine auf frankfurt.de →

Eine Bürgeridee auf ffm.de kann aus der Stadtgesellschaft kommen. Erreicht sie die von der Plattform vorgegebene Unterstützungsschwelle, wird sie fachlich geprüft; daraus entsteht noch kein politischer Beschluss. Ein Antrag (etwa OF oder NR) ist dagegen ein förmliches Beratungsdokument eines politischen Gremiums. Auch ein Antrag ist nicht schon verbindlich: Verbindlich wird erst der dazu gefasste Beschluss.

Neben der Ideenplattform bietet ffm.de eine Vorhabenliste. Sie macht städtische Projekte und vorgesehene Beteiligungsmöglichkeiten sichtbar, etwa bei Stadtplanung, Verkehr oder Schulbauten. Die Richtlinie nennt Kriterien dafür, welche Vorhaben aufzunehmen sind; die Liste ist daher nicht mit einer vollständigen Liste sämtlicher städtischer Projekte gleichzusetzen.

Mit einem Bürgerbegehren können Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen. In einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen mindestens 3 Prozent der bei der letzten Gemeindewahl amtlich festgestellten Zahl der Wahlberechtigten unterschreiben; die konkrete Zahl wird deshalb für jede Wahl neu bestimmt. Über Zulässigkeit und Termin gelten weitere gesetzliche Voraussetzungen. Beim Frankfurter Bürgerentscheid 2015 zur Galopprennbahn erhielt der Erhalt zwar die Mehrheit der gültigen Stimmen, erreichte aber nicht das damals erforderliche Zustimmungsquorum.

Die KAV (Kommunale Ausländer- und Ausländerinnen-Vertretung) ist der Frankfurter Ausländerbeirat mit 37 Mitgliedern. Sie vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner. Nach § 88 HGO kann sie in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, Anregungen geben; sie ist von Gemeindeorganen zu hören und kann in Ausschüssen und unter bestimmten Voraussetzungen im Plenum angehört werden. Das ist präziser als ein allgemeines 'Antragsrecht' in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung, die Fachausschüsse und die Ortsbeiräte tagen grundsätzlich öffentlich; für vertrauliche Gegenstände kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein. Bürgerinnen und Bürger können den öffentlichen Teil als Zuhörer besuchen. Die Termine stehen im Sitzungskalender. Die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung wird als Video- und Audiostream angeboten; daraus folgt nicht, dass auch alle Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen übertragen werden.

Hier werden zwei Formate leicht verwechselt: Ein Ortsbeirat kann vor oder nach seiner Tagesordnung eine Bürgerfragestunde von höchstens 60 Minuten ansetzen; dort dürfen auch Fragen zu Tagesordnungspunkten gestellt werden. Die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung ist dagegen ein Fragerecht der Stadtverordneten an den Magistrat (§ 19 GOStVV), kein allgemeines Bürgerfragerecht.

Frankfurt bietet mehrere direkte Wege zur Schadenmeldung: Der schnellste Weg ist der 'Mängelmelder' auf frankfurt.de - eine Online-Plattform für alle Straßenschäden, Schlaglöcher, kaputte Ampeln und defekte Straßenbeleuchtung. Die Meldungen werden automatisch an die zuständigen Ämter weitergeleitet, der Bearbeitungsverlauf ist online einsehbar und alle Meldungen werden auf einer Stadtkarte verzeichnet. Alternativ können Sie das Bürgertelefon 115 anrufen.