Wie Frankfurter Politik funktioniert

Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Beschlussgremium der Stadt Frankfurt am Main. Sie besteht aus 93 Stadtverordneten, die alle fünf Jahre von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt.

Der Magistrat ist die Verwaltungsspitze der Stadt Frankfurt. Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem, dem Bürgermeister und zehn weiteren hauptamtlichen sowie 14 ehrenamtlichen Beigeordneten (Stadträten). Der Magistrat bereitet die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und führt sie aus. Er leitet auch die gesamte Stadtverwaltung.

Frankfurt am Main ist in 16 Ortsbezirke eingeteilt, für die jeweils ein Ortsbeirat gebildet wird. Die Ortsbeiräte bestehen in Ortsbezirken bis 8.000 Einwohnern aus maximal neun Mitgliedern, in größeren Ortsbezirken aus maximal 19 Mitgliedern. Die Ortsbeiräte sind lokale Gremien, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil vertreten und bei stadtteilbezogenen Entscheidungen mitwirken. Ortsbeiräte sollen mindestens alle zwei Monate einmal zusammentreten, je nach Bedarf auch häufiger.

Vorlagen sind formelle Beratungs- oder Informationsdokumente der politischen Gremien. Beispiele sind Anfragen (A), Berichte des Magistrats (B), Anträge der Stadtverordnetenversammlung (NR), Ortsbeirats-Anträge (OF), Ortsbeirats-Anregungen (OA), Vorträge des Magistrats (M) und Stellungnahmen (ST). Ein Beschluss ist dagegen das Ergebnis einer Beratung und wird in Beratungsergebnis oder Beschlussausfertigung dokumentiert.

Der Weg hängt von der Vorlage und den gefassten Geschäftsordnungsbeschlüssen ab. Häufig folgen auf die Einreichung die Vorberatung in zuständigen Ausschüssen, deren Beschlussempfehlung und die Abstimmung im Plenum. Eine Stellungnahme des Magistrats ist kein zwingender Schritt jedes Verfahrens; bestimmte Angelegenheiten dürfen Ausschüsse selbst entscheiden. Nach einem Beschluss muss der Magistrat ihn ausführen oder mit der Ausführung beginnen.

Die Drei-Monats-Frist gilt nicht pauschal für jeden Antrag: Sie läuft, wenn ein Antrag oder eine Anregung an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wurde oder selbst einen Prüfauftrag enthält. Schriftliche Anfragen der Stadtverordnetenversammlung sind ebenfalls binnen drei Monaten zu beantworten. Für überwiesene Anregungen und Auskunftsersuchen der Ortsbeiräte nennt § 4 Abs. 10 GOOBR die speziellere Frist von zwölf Wochen, in Eilfällen vier Wochen.

Die Abstimmung erfolgt nach Abschluss der Aussprache zu einem Punkt. Tagesordnungspunkte, die bis 23:00 Uhr (reguläres Sitzungsende) nicht behandelt wurden, werden entweder ohne Aussprache abgestimmt oder auf die nächste Sitzung vertagt. Das bedeutet, am Ende einer langen Sitzung kann es zu schnellen Abstimmungen ohne Debatte kommen.

Solche Kurznotizen dürfen nicht ohne den Tabellenkopf oder das zugehörige Beratungsergebnis interpretiert werden. 'GRÜNE, SPD gegen CDU (= Annahme)' kann Fraktionsvoten und das daraus ermittelte Ergebnis zusammenfassen; die Klammer ist nicht allgemein als Position der zuletzt genannten Fraktion definiert. Maßgeblich ist das in PARLIS ausgewiesene Gesamtergebnis beziehungsweise die Beschlussausfertigung, bei namentlicher Abstimmung zusätzlich das Einzelvotum.

Für Frankfurt ordnet § 21 GOStVV an: Unerledigte Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung sowie Anregungen der Ortsbeiräte und der KAV gelten am Ende der Wahlperiode als erledigt. Die Regel nennt Anfragen und Fragen nicht. Deshalb darf bei A-, F-, V- oder KA-Dokumenten nicht allein aus § 21 auf Erledigung geschlossen werden. Für Ortsbeiräte gilt die GOStVV nach § 4 Abs. 1 GOOBR ergänzend.

Nicht der Buchstabe einer Vorlage, sondern der gefasste Beschluss ist verbindlich. M-Vorträge enthalten typischerweise Beschlussvorschläge des Magistrats; auch über Anträge und Anregungen kann die Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fassen. Bei einem Magistratsbericht (B) bewirken die Voten 'Kenntnis', 'Zurückweisung' oder 'Kenntnis als Zwischenbericht' nach § 12 Abs. 4 GOStVV keine Entscheidung in der Sache.

Der Magistrat (Verwaltungsspitze) hat drei Monate Zeit, einen Bericht vorzulegen. In Eilfällen kann die Stadtverordnetenversammlung diese Frist auf einen Monat verkürzen. Wird die Frist nicht eingehalten, kommt das Thema automatisch auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses.

Die Geschäftsordnung sagt, dass in Fachausschüssen zu Beginn eine Runde für Einwohnerinnen und Einwohner stattfinden soll; sie ist in der Regel auf eine Stunde begrenzt. Wortmeldungen sind zu den Punkten der jeweiligen Ausschuss-Tagesordnung möglich und dauern höchstens fünf Minuten. Das 'soll' ist keine Garantie, dass die Runde in jeder einzelnen Sitzung tatsächlich stattfindet.

Der Stadtverordnete muss seine Befangenheit (persönliche Betroffenheit) vor der Beratung anzeigen. Er darf dann weder beraten noch abstimmen - muss also den Raum verlassen. Ausnahme: Die Entscheidung betrifft ihn nur als Mitglied einer größeren Berufs- oder Bevölkerungsgruppe (z.B. alle Gewerbetreibenden).

Es gibt verschiedene Sonderwege: Bestimmte Anmeldungen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl können noch bis Mittwoch 9 Uhr eine Woche vor dem Plenum eingereicht werden und sollen soweit möglich vorberaten werden. Für einen nicht vorberatenen Beratungsgegenstand ist ein Antrag und eine Zweidrittelmehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nötig; am Sitzungstag entscheidet der Ältestenausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Dringlichkeit. Eine Angelegenheit, die gar nicht auf der Tagesordnung steht, benötigt im Plenum zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl.

Anträge müssen dienstags, vier Wochen vor der Plenarsitzung (Vollversammlung aller 93 Stadtverordneten), schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden. Diese werden dann an die zuständigen Fachausschüsse (spezialisierte Arbeitsgruppen) zur Vorberatung verwiesen. Der Antragsschluss ist im Jahreskalender festgelegt.

Die Fachausschüsse beraten den Antrag und geben eine Beschlussempfehlung ab, etwa Annahme, Ablehnung, Änderung oder Überweisung an den Magistrat zur Prüfung. Bei voneinander abweichenden Beschlussempfehlungen entscheidet nach § 12 Abs. 1 GOStVV der Haupt- und Finanzausschuss, ersatzweise der Ältestenausschuss. Die Geschäftsordnung bezeichnet ihn dabei nicht als 'obersten Ausschuss'.

Ja, sehr häufig werden Anträge zunächst an den Magistrat (Verwaltungsspitze mit OB und Dezernenten) zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Magistrat prüft dann rechtliche und finanzielle Machbarkeit und muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegen.

Nach einem Prüfauftrag kann der Magistrat einen Bericht vorlegen. Ein Berichtsvotum entscheidet die Sache nicht; der Bericht kann zur Kenntnis genommen, zurückgewiesen oder als Zwischenbericht behandelt werden. Falls eine weitere Sachentscheidung nötig ist, kann sie auf einer späteren Beschlussvorlage oder einem Antrag beruhen. Eine M-Vorlage ist also ein häufiger, aber nicht der einzig mögliche Weg zu einem verbindlichen Beschluss.

Beschlussempfehlungen kommen standardmäßig auf Tagesordnung II (TO II), über die ohne Debatte en bloc (alle zusammen) abgestimmt wird. Fraktionen können Punkte auf Tagesordnung I (TO I) anmelden, wenn sie eine Aussprache wünschen. Die Reihenfolge richtet sich nach Fraktionsgröße.

Ja, aber über unterschiedliche Verfahren: Bürgereingaben werden nach § 22 GOStVV an die Fraktionen verteilt und erhalten zunächst eine Stellungnahme des Magistrats. Ortsbeiratsanregungen werden nach § 17 in den Ausschüssen beraten. In der Einwohner-Runde eines Fachausschusses kann man zu dessen Tagesordnung sprechen. Diese Wege sind nicht mit einem regulären Antrag identisch und haben nicht durchgehend denselben Ablauf.

Der Magistrat (Verwaltung) muss Beschlüsse unverzüglich ausführen oder mit der Ausführung beginnen. Verzögert sich die Umsetzung, muss der Magistrat spätestens nach drei Monaten schriftlich über den aktuellen Stand und die Gründe für die Verzögerung berichten.

Ja, etwa als Magistratsvortrag, Bericht, Anfrage, Frage oder Anregung. Die Zweidrittelregel betrifft enger nur den Fall, dass über eine Angelegenheit verhandelt werden soll, die nicht auf der veröffentlichten Tagesordnung steht. Dafür müssen zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen.

Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich. Als vertraulich eingestufte Beratungsgegenstände werden grundsätzlich nicht öffentlich behandelt, sofern die Stadtverordnetenversammlung nichts anderes beschließt. Daneben kann ein Mitglied oder der Magistrat für einen einzelnen Gegenstand nicht öffentliche Beratung beantragen; unterstützen 15 der anwesenden Stadtverordneten diesen Antrag, wird der Gegenstand nach dem öffentlichen Teil nicht öffentlich behandelt.

PARLIS veröffentlicht die parlamentarischen Vorlagen, Tagesordnungen, Beratungsergebnisse und zahlreiche Sitzungsdokumente. Die Vierzehn-Tage-Regel in § 50 Abs. 4 GOStVV bedeutet, dass die Niederschrift den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung innerhalb dieser Frist zur Verfügung zu stellen ist; sie garantiert nicht wörtlich eine öffentliche Veröffentlichung binnen 14 Tagen. Die Redebeiträge der Plenarsitzung werden grundsätzlich als Video und Ton live übertragen, soweit keine rechtlichen oder individuellen Übertragungsgründe entgegenstehen.

Bürgereingaben (schriftliche Anliegen) werden an alle Fraktionen weitergeleitet. Der Magistrat muss binnen vier Wochen eine Stellungnahme abgeben. Bei Einwendungen der Fraktionen gegen die Magistratsantwort entscheidet der zuständige Fachausschuss über das weitere Vorgehen.

Ja. Ortsbeiräte können Anregungen (OA) an die Stadtverordnetenversammlung richten; diese werden in den Ausschüssen behandelt und können übernommen, abgelehnt oder an Magistrat beziehungsweise Verwaltung weitergeleitet werden. Beauftragte Ortsbeiratsmitglieder sind in Ausschüssen anzuhören, wenn ein Tagesordnungspunkt ihren Bezirk betrifft, auch in nicht öffentlichen Sitzungen. Der Ablauf ähnelt Anträgen in Teilen, ist aber ein eigenes Verfahren.

Stadtverordnete können schriftliche Anfragen (A) mit einer Antwortfrist von drei Monaten und bis zu zwei Fragen für die Fragestunde mit jeweils höchstens 750 Zeichen stellen. Eine Aktuelle Stunde ist kein drittes eigenständiges Auskunftsersuchen: Nach § 20 GOStVV ist sie die Aussprache über eine Antwort des Magistrats auf eine aktuelle Frage aus der Fragestunde.

Bei verspäteten Berichten oder schriftlichen Antworten kommt die Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung des federführenden Fachausschusses. Das zuständige Magistratsmitglied erläutert die Verzögerung; ist es verhindert, darf ein anderes Magistratsmitglied es vertreten. Der Ausschuss kann die Frist in der Regel um ein bis drei Monate verlängern.

§ 12 Abs. 3 GOStVV überträgt den Fachausschüssen bestimmte Entscheidungen: unter anderem reine Kenntnisnahmen von Berichten, Fristverlängerungen, bloße Prüf- und Berichtsüberweisungen, bestimmte Grundstücksgeschäfte sowie einzelne Mittel- und Planungsfreigaben. Eine Fraktion oder ein fraktionsloses Mitglied kann in den genannten Fällen grundsätzlich verlangen, dass das folgende Plenum entscheidet; außerdem nennt die Norm weitere Fälle, die zwingend ins Plenum gehen. 'Alles andere' lässt sich daraus nicht ohne Prüfung weiterer Zuständigkeitsregeln ableiten.

Die Geschäftsordnung unterscheidet drei Konstellationen: Späte Anmeldungen von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl bis Mittwoch 9 Uhr eine Woche vor dem Plenum; nicht vorberatene Gegenstände mit Zweidrittelentscheidung des HFA beziehungsweise am Sitzungstag des Ältestenausschusses; und Angelegenheiten, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen und zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl im Plenum benötigen. Diese Voraussetzungen dürfen nicht zu einem einzigen Wahlverfahren vermischt werden.

Der Magistrat stellt den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan auf; die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt ihn. Der doppische Haushaltsplan enthält einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt. Der Haushaltszeitraum kann ein oder zwei Jahre umfassen, deshalb ist 'jährlich' als starre Frankfurter Regel zu ungenau.

Fraktionen erhalten zweckgebundene Haushaltsmittel für sachliche und personelle Aufwendungen ihrer Geschäftsführung. Die Verwendung muss einen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Arbeit haben; verdeckte Parteienfinanzierung ist unzulässig. Höhe, zulässige Zwecke und Nachweise richten sich nach der Fraktionsmittelsatzung und dem jeweiligen Haushaltsplan.

Kommunalwahlen finden in Hessen alle fünf Jahre statt. Die jüngste Frankfurter Kommunalwahl war am 15. März 2026; gewählt wurden unter anderem die Stadtverordnetenversammlung und die 16 Ortsbeiräte. Die neue fünfjährige Wahlzeit begann nach § 2 Abs. 1 KWG am 1. April 2026.

Bei der Gemeindewahl sind Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag 18 Jahre alt sind und seit mindestens sechs Wochen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Frankfurt haben; bei mehreren Wohnungen zählt die Hauptwohnung. Bei der KAV-Wahl gelten besondere Regeln: Wahlberechtigt sind ausländische Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich Unionsbürgern, nicht aber deutsch-ausländische Doppelstaater; hinzu kommen die gesetzlichen Alters-, Wohnsitz- und Ausschlussvoraussetzungen.