Antrag auf Bereitstellung von Zuschussmitteln im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens Grundstück Paradiesgasse 23, Gemarkung Sachsenhausen, Flur 476, Flurstücke 55/9 und 55/10
Beschluss zuM_163_2025Stadtverordnetenversammlung
45
11. Dezember 2025
11. Dezember 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat beantragt die Bereitstellung eines Zuschusses von bis zu 4.500.000 € für die Konzeptvergabe an das Grundstück Paradiesgasse 23. Ziel ist die revitalisierte Nutzung des Areals zur Stärkung der Stadtteilkultur und Förderung des sozialen Miteinanders.
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Beschluss
I. Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. II. Die Vorlage NR 1457 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Vorlage M 163 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Punkt ‚Beitrag zur Stadtteilkultur, Umsetzung sozialer und kultureller Projekte' auf Seite 1 wird in ‚Beitrag zur Stadtteilkultur, Umsetzung sozialer und kultureller Projekte (z. B. Ateliers)' geändert. 2. Dem Punkt ‚Besondere Bedingungen' auf Seite 3 werden folgende Sätze hinzugefügt: ‚Die Mieten für Wohnraum liegen dauerhaft mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, die durch den Frankfurter Mietspiegel definiert ist (‚OVM'). Wiedervermietungen erfolgen maximal zu diesem Wert. Mieterhöhungen nach notwendigen energetischen Modernisierungen betragen höchstens 75 Prozent der gesetzlich zulässigen Modernisierungsumlage. Dabei wird die OVM nicht überschritten.'"