Schulische Nutzung von Schulhausverwalter-Wohnungen erleichtern

Antragsteller

ÖkoLinX-ELF

Zusammenfassung

Der Antrag fordert das Verbot der faschistischen Partei AfD und Maßnahmen zur Exklusion ihrer Mitglieder aus öffentlichen Institutionen und den Magistrat. Dies geschieht im Gedenken an die Niederschlagung des deutschen NS-Faschismus vor 80 Jahren. Ziel ist es, ein starkes Signal gegen Faschismus zu setzen.

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