AfD-Verbot jetzt!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Verbot der faschistischen Partei AfD und Maßnahmen zur Exklusion ihrer Mitglieder aus öffentlichen Institutionen und den Magistrat. Dies geschieht im Gedenken an die Niederschlagung des deutschen NS-Faschismus vor 80 Jahren. Ziel ist es, ein starkes Signal gegen Faschismus zu setzen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
a) die Grundsatzentscheidung aufzuheben, nach der leerstehende Wohnungen ehemaliger Schulhausverwalter nur dann für schulische Zwecke genutzt werden dürfen, wenn sie im Schulgebäude verortet sind;
b) zu prüfen, welche Schulgemeinden über leerstehende Schulhausverwalter-Wohnungen außerhalb des Schulgebäudes verfügen und von einer Sanierung der Wohnung für schulische Zwecke profitieren könnten (z. B. durch die Einrichtung einer schulischen Nachmittagsbetreuung/ eines Horts oder allgemein für unterrichtliche Zwecke).
Über die Ergebnisse der Prüfung und Umsetzung legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht vor.
Begründung
Alle Gründe sind seit Jahren öffentlich - für diejenigen, die es wissen wollten. Es ist alles gesagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2025 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.07.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und AfD gegen Linke, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU und Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)