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PAR 6113 2025§ 6113ABGELEHNT

Bezahlkarte konsequent umsetzen - keine halben Sachen!

Beschluss zuNR_1181_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

40

Beschlussdatum

8. Mai 2025

Gremiensitzung

8. Mai 2025

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für alle leistungsberechtigten Personen in Frankfurt am Main. Dies soll Missbrauch von Sozialleistungen verhindern und sicherstellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt genutzt wird. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da der Magistrat nicht bereit ist, die Bezahlkarte für Bestandsfälle einzuführen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 1181 wird abgelehnt.