Bezahlkarte konsequent umsetzen - keine halben Sachen!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für alle leistungsberechtigten Personen zu erarbeiten und dessen schnelle Umsetzung sicherzustellen.
2. Das Konzept muss gewährleisten, dass das System ohne Ausnahmen für alle Anspruchsberechtigten gilt und damit die Ziele der Bezahlkarte konsequent umgesetzt werden.

Der Magistrat ist bisher nicht bereit, die Bezahlkarte für Bestandsfälle einzuführen und setzt sie nur dort um, wo es sich nicht mehr verhindern lässt - nämlich für neu zugewiesene Migranten, die bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen eine Karte erhalten haben. Damit wird die Maßnahme bewusst verwässert und ihr eigentlicher Zweck unterlaufen. Die Bezahlkarte wurde eingeführt, um Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren, Bargeldzahlungen an Schleuser zu unterbinden und sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt genutzt wird. Während andere Kommunen wie der Landkreis Marburg-Biedenkopf diese Ziele konsequent umsetzen, bleibt Frankfurt auf halbem Weg stehen - nicht aus technischen, sondern aus ideologischen Gründen. Diese bewusste Blockadehaltung konterkariert nicht nur die bundesweit beschlossene Regelung, sondern führt auch zu unnötiger Ungleichbehandlung unter den Leistungsberechtigten. Frankfurt darf sich nicht weiter der konsequenten Umsetzung entziehen. Die Bezahlkarte muss perspektivisch für alle betroffenen Leistungsbezieher gelten.