Gremium
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung
35
Beschlussdatum
29. April 2025
Gremiensitzung
29. April 2025
Zusammenfassung
Im Bericht wird dargelegt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen hat, der nun dem Innenminister zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Priorisierung neuer Toilettenanlagen kann aufgrund der unzureichenden Entscheidungen durch den Magistrat noch nicht abgeschlossen werden.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)