Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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24. März 2025
24. März 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Bedingungen der Notunterkunft für Obdachlose am Eschenheimer Tor zu verbessern und alternative Standorte zu prüfen. Ziel ist es, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten und gleichzeitig den öffentlichen Raum in diesem Bereich zu sichern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Parkdruck in den Stadtteilen rund um den Flughafen Frankfurt durch folgende Maßnahmen zu reduzieren: 1. Begrenzung der Parkdauer auf den öffentlichen Flächen, auf denen aktuell die Parkzeit bereits auf 24 Stunden begrenzt ist, mit Parkscheibe auf sechs Stunden. 2. Erhöhung der Kontrolldichte, um die Einhaltung der Parkregelungen sicherzustellen und Dauerparken zu verhindern."