PAR 4188 2023§ 4188ABGELEHNT
Rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße 3 in Bockenheim umgehend beenden!
Beschluss zuNR_828_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
27
Beschlussdatum
14. Dezember 2023
Gremiensitzung
14. Dezember 2023
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Beendigung der rechtswidrigen Besetzung der städtischen Liegenschaft in der Jordanstraße 3. Dies wird als notwendig erachtet, um rechtliche Risiken zu vermeiden und um der angespannten Wohnsituation in Frankfurt Rechnung zu tragen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt.