Keine Plünderung der Rücklagen der Ortsbeiräte – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!

Antragsteller

BFF-DFRA-FREIE WÄHLER

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rücknahme der Verwendung von Rücklagen der Ortsbeiräte durch den Magistrat, um die finanzielle Autonomie der Stadtteile zu gewährleisten. Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte nicht zu gefährden. Der Magistrat soll künftig in finanziellen Angelegenheiten vorab mit den Ortsbeiräten beraten.

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