PAR 2212 2022§ 2212ABGELEHNT
Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindung
Beschluss zuM_93_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
15
Beschlussdatum
22. September 2022
Gremiensitzung
22. September 2022
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Richtlinien zur kommunalen Finanzierungsbeteiligung an der Förderung des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten zuzustimmen. Ziel ist es, die Möglichkeiten zur Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen zu erweitern und damit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen zu sichern. Dies soll durch die Kombination städtischer und landesweiter Fördermittel erreicht werden.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 468 wird abgelehnt.