Keine Tourismusabgabe für Studierende, die aus Studiengründen in Frankfurt übernachten
Beschluss zuNR_2_2026Stadtverordnetenversammlung
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21. Mai 2026
21. Mai 2026
Antragsteller
SPD
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass Studierende, die zu Studienzwecken in Frankfurt übernachten, von der Erhebung eines Tourismusbeitrags befreit werden. Dies soll die Situation für Studierende verbessern, die aufgrund ihrer Ausbildung in Frankfurt untergebracht sind und bislang den Beitrag zahlen mussten.
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Beschluss
Die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) wird geändert. § 5 Absatz 3 der Satzung soll folgenden Wortlaut erhalten: "Von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrages befreit sind Studierende, Schüler:innen und Auszubildende samt deren Betreuungspersonen, die sich zu Studien-, Schul- oder Ausbildungszwecken in der Gemeinde aufhalten."