Keine Tourismusabgabe für Studierende, die aus Studiengründen in Frankfurt übernachten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) wird geändert. § 5 - Absatz 3 der Satzung soll folgenden Wortlaut erhalten: "Von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrages befreit sind Studierende, Schüler:innen und Auszubildende samt deren Betreuungspersonen, die sich zu Studien-, Schul- oder Ausbildungszwecken in der Gemeinde aufhalten."

Aktuell müssen Studierende auch dann den Tourismusbeitrag von 2 € pro Übernachtung zahlen, wenn sie sich zu Studienzwecken vorübergehend in Frankfurt aufhalten und daher nicht über einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Frankfurt verfügen. Der § 5 der Tourismusbeitragssatzung regelt die Befreiung von der Beitragspflicht. Im Absatz 3 ist bisher geregelt, dass von der Pflicht zur Entrichtung des Tourismusbeitrags Personen befreit sind, die sich nur zur Berufsausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten, dies könnte auch die Studierenden erfassen. In der Begründung des Magistrats zur M 83/2024 zur Neufassung der Satzung führt der Magistrat allerdings folgendes aus: In Zukunft sollen auch alle Personen von der Entrichtung des Tourismusbeitrags befreit werden, die sich zur Berufsausbildung in Frankfurt aufhalten. Damit soll vor allem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass von den knapp 10.000 Auszubildenden, die in Frankfurt Berufsschulen besuchen und von außerhalb kommen, Frankfurt für 1.000 Schüler:innen Landesfachklassenstandort ist, d. h. der Berufsunterricht findet hessenweit ausschließlich in Frankfurt statt. Zur Vermeidung von langen An- und Abreisen übernachten die Auszubildenden in Frankfurt und bekommen dafür eine Aufwandsentschädigung vom Land Hessen in Höhe von 20 Euro am Tag. Aus dieser Formulierung leitet das Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt ab, dass Studierende nicht von der Tourismusabgabe zu befreien sind, auch wenn sie sich kurzeitig zu Studienzwecken in Frankfurt aufhalten. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Auffassung, dass diese Auslegung des bisherigen § 5 - Absatz 3 der Satzung nicht der Intention der Stadtverordneten beim Beschluss der Tourismusbeitragssatzung bzw. deren Änderung entspricht und geändert werden sollte. Andere Städte in Hessen nutzen bereits ähnliche Formulierungen, um die Befreiung von der Tourismusabgabe auch für Studierende zu gewährleisten.