Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
Stellungnahme des Magistrats
Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung: Über die Wirtschaftsförderung unterstützt der Magistrat ansässige Betriebe und Unternehmen bei spezifischen Standortproblemen und trägt dadurch aktiv dazu bei, Geschäftsaufgaben zu verhindern und Leerstände möglichst zu vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung liegt in der Organisation von Informations- und Netzwerkveranstaltungen zu relevanten Themen, um den Austausch zwischen lokalen Akteuren zu fördern. In engem Dialog mit Frankfurter Einzelhändlern, Gewerbevereinen und Interessengemeinschaften wird regelmäßig über anstehende Projekte und Maßnahmen beraten. Zu den Aktivitäten in den Stadtteilen gehören beispielsweise das Aktionsprogramm "Frankfurt am Start", Wirtschaftstage sowie Gewerbeschauen, die oft mit Stadtteilfesten verbunden sind. Darüber hinaus finden Sonderaktionen wie Weihnachtsaktionstage oder der Aktionstag "Bike Stop & Shop" im September 2024 im Nordend statt. Obwohl ein direkter Nachweis, in welchem Umfang diese Maßnahmen langfristig zur Stabilisierung und Belebung des Viertels sowie zur Vermeidung und Beseitigung von Leerständen beitragen, nicht möglich ist, ist das Feedback von Gewerbetreibenden und Kundinnen und Kunden überwiegend positiv. Ein zentrales Element der Strategie der Wirtschaftsförderung ist das aktive Leerstandsmanagement. Dieses erstreckt sich nicht nur auf die Berger Straße im Nordend oder den Stadtteil Bornheim, sondern auf das gesamte Stadtgebiet. Die Gewerbeberater der Wirtschaftsförderung erfassen kontinuierlich Leerstände und nehmen, wenn möglich, Kontakt zu den Eigentümern auf, um Lösungen zu finden. Zum Stand von Oktober 2024 wurden auf der Unteren Berger Straße im Nordend-Ost 10 Leerstände ermittelt, während im Stadtteil Bornheim 9 Leerstände verzeichnet wurden. Im Vergleich dazu lagen die Zahlen im Jahr 2022 im Nordend-Ost bei vier Leerständen und 2021 ebenfalls bei 10. Von den aktuell erfassten Leerständen wurden jeweils zwei in Bornheim und zwei im Nordend-Ost durch die Eigentümer bestätigt. Es kommt jedoch regelmäßig vor, dass von Eigentümern keine Auskunft über den Status ihrer Immobilie erhältlich ist. Zudem handelt es sich bei einigen der registrierten Objekte nicht um tatsächliche Leerstände, da sie trotz bestehender Mietverträge aufgrund von Umbaumaßnahmen noch nicht genutzt werden und daher wie Leerstand wirken. Insgesamt unterliegen die Zahlen einer hohen Dynamik und andern sich fortlaufend. Drei weitere Liegenschaften auf der Berger Straße müssen gesondert betrachtet werden, da diese seit über einem Jahrzehnt leer stehen. Die Gründe für diese langfristigen Leerstände sind vielfältig und reichen von baulichen Einschränkungen bis hin zu Eigentümerentscheidungen, was die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf diese Fälle stark einschränkt.