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Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten

Vorlagentyp: V
206 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Stärkung der Stadtteile und zur Sicherstellung der Grundversorgung, insbesondere im Hinblick auf die Schließung von Sparkassenfilialen. Es wird vorgeschlagen, leer werdende Filialen für städtische Zwecke zu nutzen, um die Nahversorgung zu verbessern und die Attraktivität der Stadtteile zu erhöhen.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und eine Belebung der Stadtteile und die Daseinsvorsorge ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern?
  2. Könnte eine städtische Nutzung der leer werdenden Sparkassenfilialen (z. B. als Räume für Beratungseinrichtungen, Quartiersmanagement, Familientreff o. Ä.) eine sinnvolle Perspektive sein?

Kontext

Von der geplanten Schließung von 17 Filialen der Frankfurter Sparkasse ist auch die Sparkassenfiliale auf der Friedberger Landstraße betroffen. Damit entfällt eine weitere wichtige Einrichtung im Stadtteil. Die Sparkassenfilialen sind wichtiger Teil der Nahversorgung.

Begründung

Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Sparkassenfilialen in den Stadtteilen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf eine Sparkassenfiliale in ihrer Nähe angewiesen. Seniorinnen und Senioren sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Sparkassenfilialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassenfilialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Nahversorgung und die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann, und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassenfilialen einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2021OFOF 94/3Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 2. Dezember 2021Sie sind hier
    VV 261Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
    Anfrage
  3. 25. März 2022STST 776Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme
  4. 28. September 2022OFOF 397/3Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 13. Oktober 2022OMOM 2982Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenDirektanregung
  6. 6. Januar 2025STST 28Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme
  7. 9. April 2025OFOF 869/3Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 24. April 2025VV 1167Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?Anfrage
  9. 4. August 2025Antwort des Magistrats · nach 206 WochenSTST 1310Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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