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Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten

Vorlagentyp: OFLINKE
176 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Schließung von Sparkassen-Filialen in den Stadtteilen zu verhindern und die Grundversorgung der Bürger:innen zu sichern. Es wird gefordert, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, um die Lebendigkeit der Stadtteile zu fördern und die Nutzung leerstehender Filialen für soziale Zwecke zu prüfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Begründung

Die Entscheidung der Geschäftsleitung der Frankfurter Sparkasse ignoriert den Bedarf und die Relevanz von Filialen in den Stadtteilen. Gerade ältere Mitbürger:innen sind auf eine Filiale in ihrer Nähe angewiesen. Senior:innen sind in der Regel nicht die Kunden, die ihre Geldgeschäfte im Internet erledigen, sie sind auf persönliche Beratung angewiesen. Lange Wege zu den verbliebenen Filialen stellen für sie eine hohe Hürde dar. Das Sparkassengesetz legt darüber hinaus eine besondere Verantwortung für das Gemeinwesen fest. Die Schließung der Sparkassen-Filialen ist dabei nur das jüngste Beispiel von vielen, die das schrumpfende Angebot zur Grundversorgung der Bewohner:innen und den Leerstand von Geschäftsräumen vorantreiben. Die Attraktivität der Stadtteile leidet darunter. Der Magistrat sollte sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie die Nahversorgung und die Lebendigkeit der Stadtteile gewährleistet werden kann und sich unter anderem konkret für eine sinnvolle Nutzung der leer werdenden Sparkassen-Filialen einsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 25. August 2021Sie sind hier
    OFOF 94/3Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 2. Dezember 2021VV 261Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenAnfrage
  3. 25. März 2022STST 776Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme
  4. 28. September 2022OFOF 397/3Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 13. Oktober 2022OMOM 2982Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenDirektanregung
  6. 6. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 176 WochenSTST 28Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhaltenStellungnahme
  7. 9. April 2025OFOF 869/3Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 24. April 2025VV 1167Welche Liegenschaften auf der Berger Straße stehen leer?Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 4 · 09.09.2021
TO I, TOP 35
Beraten
Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 5 · 04.11.2021
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 94/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 6 · 02.12.2021
TO I, TOP 15
Angenommen
Auskunftsersuchen V 261 2021 Die Vorlage OF 94/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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