Bauvorhaben „Westend Ensemble“

Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 79 entstanden aus Vorlage: OF 25/2 vom 10.05.2016

Betreff: Bauvorhaben "Westend Ensemble" Vorgang: OM 3583/14 OBR 2; ST 200/15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. auf welcher Grundlage er die im Bauvorbescheid für das Bauvorhaben "Westend Ensemble" formulierte Befreiung von der festgesetzten Nutzungsart "Flächen für den Gemeinbedarf Post" in "Flächen für Wohnnutzung" für zulässig erachtet; 2. wie der aktuelle Sachstand des Bauantragsverfahrens ist. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, 3. für das Grundstück der ehemaligen Oberpostdirektion, Friedrich Ebert-Anlage 60-68, einen objektbezogenen Bebauungsplan zu erstellen; 4. im Rahmen des zu erstellenden objektbezogenen Bebauungsplans eine Nutzungsänderung von "Sondergebiet Post" auf "Allgemeines Wohngebiet" vorzunehmen; 5. auf die Erhöhung der Nutzungsziffern zum Beispiel von 12 auf 16 Stockwerke zu verzichten; 6. als Ausgleich für die bessere wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks mit dem Investor eine Vereinbarung zu verhandeln, die regelt, dass auf dem Grundstück 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.

Begründung: Mit der Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 200, hat der Magistrat erläutert, weshalb für das Bauvorhaben "Westend Ensemble" durch einen Bauvorbescheid eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt worden ist. Der Magistrat erläutert hierbei nur die Gründe, weshalb 16 Vollgeschosse statt der im Bebauungsplan zugelassenen 12 Vollgeschosse städtebaulich vertretbar seien. Gemäß § 31 Absatz 2 BauGB kann eine Befreiung nur erteilt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind. Nach Auffassung von Anwohnern ist die Änderung der Nutzungsart eines kompletten Baugebietes aber eine so erhebliche Abweichung, dass die Grundzüge der Planung berührt sind. Der Magistrat wird daher gebeten zu erläutern, weshalb kein Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet worden ist. Im Rahmen des dann zu erstellenden objektbezogenen Bebauungsplans sind die Interessen der Stadt wie auch der Anwohner angemessen zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2