Keine Ausnahmen bei der Oberpostdirektion
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Oberpostdirektion Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Umnutzung der Gebäude der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es werden wie im Bebauungsplan Nr. 320 vorgesehen 12 Vollgeschosse statt der beantragten 16 Vollgeschosse zugelassen. Einer Nutzungsänderung von "Fläche für Gemeinbedarf Oberpostdirektion" zu "Wohngebiet" wird zugestimmt. Das Bauprojekt soll im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt werden. Begründung: Am 9. Oktober 2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass für das Gelände der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage eine Umnutzung von Bürogebäude zu Wohngebäuden vorgesehen ist. Die Umnutzung sieht einen Abriss des Neubaus und ein anschließenden Bau eines Wohnturms mit 16 Geschossen vor. Da auf dem Gelände nach dem Bebauungsplan Nr. 320 ein Hochhaus mit 12 Geschossen vorgesehen ist, würde das Vorhaben eine weitere Überschreitung der festgesetzten Nutzungsziffern zum Nachteil der Allgemeinheit bedeuten. Wieso die Bauvoranfrage ohne Information des zuständigen Ortsbeirats bereits positiv beschieden wurde, muss in diesem Zusammenhang noch geklärt werden. Nur weil der Investor beim Kauf des Geländes einen höheren Preis gezahlt hat und nun das Geld wieder einnehmen will, darf es keine Ausnahmegenehmigung vom aktuellen Bebauungsplan geben. Eine solche Ausnahme wäre nicht nur ein städtebauliches Problem, auch negative Auswirkungen wie gesteigerter Wind und höhere Verschattung wären eine Konsequenz. Das Verwaltungsgerichthof in Baden Württemberg urteilte am 08. September 1995 (AZ. 8 S 850/95) zu solchen Ausnahmen. Im Urteil wird folgender Leitsatz formuliert: "Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt." Anlage 1 (ca. 1,6 MB)
Inhalt
Antrag vom 12.10.2014, OF 572/2
Betreff: Keine Ausnahmen bei der Oberpostdirektion Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bei der Umnutzung der Gebäude der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage wird keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Es werden wie im Bebauungsplan Nr. 320 vorgesehen 12 Vollgeschosse statt der beantragten 16 Vollgeschosse zugelassen. Einer Nutzungsänderung von "Fläche für Gemeinbedarf Oberpostdirektion" zu "Wohngebiet" wird zugestimmt. Das Bauprojekt soll im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt werden.
Begründung: Am 9. Oktober 2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass für das Gelände der ehemaligen Oberpostdirektion an der Ludwig-Erhard-Anlage eine Umnutzung von Bürogebäude zu Wohngebäuden vorgesehen ist. Die Umnutzung sieht einen Abriss des Neubaus und ein anschließenden Bau eines Wohnturms mit 16 Geschossen vor. Da auf dem Gelände nach dem Bebauungsplan Nr. 320 ein Hochhaus mit 12 Geschossen vorgesehen ist, würde das Vorhaben eine weitere Überschreitung der festgesetzten Nutzungsziffern zum Nachteil der Allgemeinheit bedeuten. Wieso die Bauvoranfrage ohne Information des zuständigen Ortsbeirats bereits positiv beschieden wurde, muss in diesem Zusammenhang noch geklärt werden. Nur weil der Investor beim Kauf des Geländes einen höheren Preis gezahlt hat und nun das Geld wieder einnehmen will, darf es keine Ausnahmegenehmigung vom aktuellen Bebauungsplan geben. Eine solche Ausnahme wäre nicht nur ein städtebauliches Problem, auch negative Auswirkungen wie gesteigerter Wind und höhere Verschattung wären eine Konsequenz. Das Verwaltungsgerichthof in Baden Württemberg urteilte am 08. September 1995 (AZ. 8 S 850/95) zu solchen Ausnahmen. Im Urteil wird folgender Leitsatz formuliert: "Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt." Anlage 1 (ca. 1,6 MB)Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. Oktober 2014Sie sind hierOFOF 572/2Keine Ausnahmen bei der OberpostdirektionOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 3. November 2014OMOM 3583Bauvorhaben „Westend Ensemble“Direktanregung
- 6. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 200Bauvorhaben "Westend Ensemble"Stellungnahme
- 10. Mai 2016OFOF 25/2Bauvorhaben „Westend Ensemble“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 30. Mai 2016OMOM 79Bauvorhaben „Westend Ensemble“Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme