Bauvorhaben „Westend Ensemble“

Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 818 entstanden aus Vorlage: OF 141/2 vom 31.10.2016

Betreff: Bauvorhaben "Westend Ensemble" Vorgang: OM 79/16 OBR 2; ST 1172/16 Der Verzicht auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mitsamt des damit einhergehenden Beteiligungsrechtes der Öffentlichkeit und das Durchwinken zentraler planerischer Parameter in der erlebten Schnelligkeit erscheinen fragwürdig. Deshalb wird die Stellungnahme ST 1172 des Magistrats zurückgewiesen und der Magistrat gebeten, a) zur Kenntnis zu nehmen, dass die Deutsche Post AG den betreffenden Standort angabegemäß auch zukünftig nutzen wird, sodass keine Eile bezüglich des weiteren Genehmigungsverfahrens besteht, da nicht mit einem unmittelbaren Baubeginn zu rechnen ist; b) zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand mit den Vorgaben des geltenden Hochhausrahmenplanes in Einklang steht; c) zu prüfen und zu berichten, warum der Wortlaut der Stellungnahme ST 1172 in vielen Textabschnitten identisch mit der Bauantragsbegründung des Bauherren ist; d) zu prüfen und zu berichten, wie sich der derzeitige Planungsstand angesichts der angrenzenden Wohnbebauung mit dem "Einfügegebot" gemäß § 34 BauGB für den Fall obsolet gewordener Bebauungsplanvorgaben hinsichtlich Art und Maß der Nutzung verträgt. Der Magistrat wird abschließend gebeten, für das Grundstück der ehemaligen Oberpostdirektion, Ludwig Erhard-Anlage 2-4, einen objektbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und in diesem Zusammenhang a) eine Nutzungsänderung von "Sondergebiet Post" auf "Allgemeines Wohngebiet" auch formal festzuschreiben; b) keine Erhöhung der genehmigten Gebäudehöhe und der weiteren Nutzungskennziffern vorzunehmen; c) einen angemessenen öffentlichen Gesamtnutzen des Bauvorhabens, z. B. durch die Schaffung von gefördertem Wohnraum, sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2