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Bauvorhaben Westend Ensemble
Vorlagentyp: OFCDULINKE
36 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
ST 1172/16 Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Die Stellungnahme ST 1172 "Bauvorhaben Westend Ensemble" vom 02.09.2016 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, 2.1 zur Kenntnis zu nehmen, dass die Deutsche Post AG den betreffenden Standort angabegemäß auch zukünftig nutzen wird, so dass keine Eile bezüglich des weiteren Genehmigungsverfahrens besteht, da nicht mit einem unmittelbaren Baubeginn zu rechnen ist; 2.2 zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand mit den Vorgaben des geltenden Hochhausrahmenplanes in Einklang steht; 2.3 zu prüfen und zu berichten, warum das Wording der ST 1172 in vielen Textabschnitten identisch mit der Bauantragsbegründung des Bauherren ist; 2.4 zu prüfen und zu berichten, wie sich der derzeitige Planungsstand angesichts der angrenzenden Wohnbebauung mit dem "Einfügegebot" gem. § 34 BauGB für den Fall obsolet gewordener B-Planvorgaben hinsichtlich Art und Maß der Nutzung verträgt.
- Der Magistrat wird abschließend gebeten, für das Grundstück der ehemaligen Ober- postdirektion Ludwig Erhard-Anlage 2-4 einen objektbezogenen Bebauungsplan aufzu- stellen und in diesem Zusammenhang 3.1 eine Nutzungsänderung von "Sondergebiet Post" auf "Allgemeines Wohngebiet" auch formal festzuschreiben; 3.2 keine Erhöhung der genehmigten Gebäudehöhe und der weiteren Nutzungskennziffern vorzunehmen; 3.3. einen angemessenen öffentlichen Gesamtnutzen des Bauvorhabens z.B. durch die Schaffung von gefördertem Wohnraum sicherzustellen. Begründung: Der Verzicht auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mitsamt der einhergehenden Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und das Durchwinken zentraler planerischer Parameter in der erlebten Schnelligkeit erscheinen fragwürdig.
Inhalt
Antrag vom 31.10.2016, OF 141/2
Betreff: Bauvorhaben Westend Ensemble Vorgang: ST 1172/16
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Die Stellungnahme ST 1172 "Bauvorhaben Westend Ensemble" vom 02.09.2016 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird weiterhin gebeten, 2.1 zur Kenntnis zu nehmen, dass die Deutsche Post AG den betreffenden Standort angabegemäß auch zukünftig nutzen wird, so dass keine Eile bezüglich des weiteren Genehmigungsverfahrens besteht, da nicht mit einem unmittelbaren Baubeginn zu rechnen ist; 2.2 zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand mit den Vorgaben des geltenden Hochhausrahmenplanes in Einklang steht; 2.3 zu prüfen und zu berichten, warum das Wording der ST 1172 in vielen Textabschnitten identisch mit der Bauantragsbegründung des Bauherren ist; 2.4 zu prüfen und zu berichten, wie sich der derzeitige Planungsstand angesichts der angrenzenden Wohnbebauung mit dem "Einfügegebot" gem. § 34 BauGB für den Fall obsolet gewordener B-Planvorgaben hinsichtlich Art und Maß der Nutzung verträgt.
- Der Magistrat wird abschließend gebeten, für das Grundstück der ehemaligen Ober- postdirektion Ludwig Erhard-Anlage 2-4 einen objektbezogenen Bebauungsplan aufzu- stellen und in diesem Zusammenhang 3.1 eine Nutzungsänderung von "Sondergebiet Post" auf "Allgemeines Wohngebiet" auch formal festzuschreiben; 3.2 keine Erhöhung der genehmigten Gebäudehöhe und der weiteren Nutzungskennziffern vorzunehmen; 3.3. einen angemessenen öffentlichen Gesamtnutzen des Bauvorhabens z.B. durch die Schaffung von gefördertem Wohnraum sicherzustellen. Begründung: Der Verzicht auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mitsamt der einhergehenden Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und das Durchwinken zentraler planerischer Parameter in der erlebten Schnelligkeit erscheinen fragwürdig.Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2016, OF 118/2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2016OMOM 79Bauvorhaben „Westend Ensemble“Direktanregung
- 2. September 2016STST 1172Bauvorhaben „Westend Ensemble“Stellungnahme
- 22. September 2016OFOF 118/2Bauvorhaben Westend EnsembleOrtsbeiratsantrag · CDU, LINKE.
- 31. Oktober 2016OMOM 818Bauvorhaben „Westend Ensemble“Direktanregung
- 31. Oktober 2016Sie sind hierOFOF 141/2Bauvorhaben Westend EnsembleOrtsbeiratsantrag · CDU, LINKE.
- 3. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 273Bauvorhaben „Westend Ensemble“Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
OFAntrag aus dem Ortsbeirat
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 6 · 31.10.2016
TO I, TOP 12
Anregung an den Magistrat OM 818 2016 1. Die Vorlage OF 118/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
zu 2)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP