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Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend

Vorlagentyp: OM
104 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 580/3 vom 06.11.2018

Betreff: Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern.

Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2018MM 170Erhaltungssatzung Nr. 50 - Frankfurt am Main - Nordend-Mitte hier: Satzungsbeschluss - § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGBMagistratsvortrag
  2. 6. November 2018OFOF 580/3Milieuschutzsatzung für das gesamte NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 15. November 2018OFOF 581/3Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 29. November 2018Sie sind hier
    OMOM 4038Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend
    Direktanregung
  5. 29. November 2018OAOA 345Ergänzung der Milieuschutzsatzung NordendMitte Erhaltungssatzung Nr. 50Anregung
  6. 4. April 2019STST 667Milieuschutzsatzung für das gesamte NordendStellungnahme
  7. 23. August 2019BB 319Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50Magistratsbericht
  8. 17. November 2019OFOF 752/3Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das NordendOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  9. 22. November 2019BB 427Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfenMagistratsbericht
  10. 2. Januar 2020OFOF 775/3Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  11. 23. Januar 2020OMOM 5649Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das NordendDirektanregung
  12. 20. Februar 2020OAOA 535Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenAnregung
  13. 15. Mai 2020STST 974Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das NordendStellungnahme
  14. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 534Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 30 · 28.03.2019
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OM_4038_2018Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend

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