Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden.
Inhalt
Antrag vom 06.11.2018, OF 580/3
Betreff: Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern.
Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. November 2018Sie sind hierOFOF 580/3Milieuschutzsatzung für das gesamte NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2018OMOM 4038Milieuschutzsatzung für das gesamte NordendDirektanregung
- 29. November 2018OAOA 345Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50Anregung
- 4. April 2019STST 667Milieuschutzsatzung für das gesamte NordendStellungnahme
- 23. August 2019BB 319Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50Magistratsbericht
- 17. November 2019OFOF 752/3Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das NordendOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 22. November 2019BB 427Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfenMagistratsbericht
- 2. Januar 2020OFOF 775/3Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Januar 2020OMOM 5649Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das NordendDirektanregung
- 20. Februar 2020OAOA 535Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenAnregung
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 98 WochenBB 534Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.