Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen

Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3887 entstanden aus Vorlage: OF 741/1 vom 12.10.2018

Betreff: Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten:

1. Wird das Grundstück Stephensonstraße 1 bzw. das dortige Gebäude ab 2020/2021 leer stehen?
2. Erwägt die Stadt Frankfurt das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen?
3. Ist eine vorübergehende Teilnutzung durch die Clara-Schumann-Schule möglich und geplant?
4. Könnte auch die Kita, welche in das Gebäude auf dem Tel-Aviv-Platz einziehen soll, dort untergebracht werden? Würde dadurch das Gebäude dort für eine Gastronomie frei werden?
5. Wäre längerfristig eine Mischnutzung mit neuen Wohnungen (inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau) denkbar?
6. Welche sonstigen Pläne bestehen für das Grundstück? Begründung: Auf verschiedenen Wegen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit mehreren Einheiten das Gebäude in der Stephensonstraße 1 nach Ablauf des Mietvertrags 2020 verlässt. In Frankfurt am Main und insbesondere im Gallus drängt derweil die Grundstücksnot. Für das Gelände sind deswegen diverse Nutzungen denkbar: Zum einen wird kurzfristig eine Lösung für die neue Grundschule im Europaviertel (Clara-Schumann-Schule) gesucht. Diese muss offenbar aufgrund eines Klageverfahrens länger als geplant an dem Standort Stephensonstraße 2 in der Container-Anlage bleiben. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte nicht dauerhaft zumutbar. Die Zahl der Klassen soll weiter steigen, aber der Platz ist dafür weder im Gebäude noch auf den Außenflächen ausreichend. Auch die Klimatisierung der provisorischen Räume stellt ein großes Problem dar. Somit wäre es denkbar, dass Teile der Räumlichkeiten in der Stephensonstraße 1 vorübergehend der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen ist der Ortsbeirat noch immer bestrebt, eine Möglichkeit zur Belebung des Tel-Aviv-Platzes zu finden. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hatte sich zu diesem Zweck für die Nutzung des dortigen neuen Gebäudes als Gastronomie ausgesprochen. Nun ist dennoch geplant, dass dort eine weitere Kita einzieht. Es wäre deswegen denkbar, längerfristig auf dem genannten Grundstück auch diese Kita unterzubringen, damit der Tel-Aviv-Platz als Treffpunkt etabliert werden kann. Darüber hinaus hat die Gentrifizierung im Gallus längst begonnen. Deswegen muss es Ziel der Stadtplanung sein, dass sich jeder Wohnungen in Frankfurt leisten kann. Dafür müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist, dass neben sozial geförderten Wohnungen auch Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die der Mittelschicht angehören. Luxuswohnungen sollen dort nicht entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1