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Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zeitnah zu prüfen und zu berichten:

  1. Wird das Grundstück Stephensonstraße 1 bzw. das dortige Gebäude ab 2020/2021 leer stehen?
  2. Erwägt die Stadt Frankfurt das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen?
  3. Ist eine vorübergehende Teil-Nutzung durch die Clara-Schumann-Schule möglich und geplant?
  4. Könnte auch die Kita, welche in das Gebäude auf dem Tel-Avi-Platz einziehen soll, dort untergebracht werden? Dadurch würde das Gebäude dort für eine Gastronomie freiwerden?
  5. Wäre längerfristig eine Mischnutzung mit neuen Wohnungen (inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau) denkbar?
  6. Welche sonstigen Pläne bestehen für das Grundstück? Begründung: Auf verschiedenen Wegen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit mehreren Einheiten das Gebäude in der Stephensonstraße 1 nach Ablauf des Mietvertrags 2020 verlässt. In Frankfurt am Main und insbesondere im Gallus drängt derweil die Grundstücksnot. Für das Gelände sind deswegen diverse Nutzungen denkbar: Zum einen wird kurzfristig eine Lösung für die neue Grundschule im Europaviertel (Clara-Schumann-Schule) gesucht. Diese muss offenbar aufgrund eines Klageverfahrens länger als geplant an dem Standort Stephensonstraße 2 in der Container-Anlage bleiben. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte nicht dauerhaft zumutbar. Die Zahl der Klassen soll weiter steigen, aber der Platz ist dafür weder im Gebäude noch auf den Außenflächen ausreichend. Auch die Klimatisierung der provisorischen Räume stellt ein großes Problem dar. Somit wäre es denkbar, dass Teile der Räumlichkeiten in der Stephensonstraße 1 vorübergehend der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen ist der Ortsbeirat noch immer bestrebt eine Möglichkeit zur Belebung des Tel-Aviv-Platzes zu finden. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hatten sich zu diesem Zweck für die Nutzung des dortigen neuen Gebäudes als Gastronomie ausgesprochen. Nun ist dennoch geplant, dass dort eine weitere Kita einzieht. Es wäre deswegen denkbar längerfristig auf dem genannten Grundstück auch diese Kita unterzubringen, damit der Tel-Aviv-Platz als Treffpunkt etabliert werden kann. Darüber hinaus hat die Gentrifizierung im Gallus längst begonnen. Deswegen muss es Ziel der Stadtplanung sein, dass sich jeder Wohnungen in Frankfurt leisten kann. Dafür müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist, dass neben sozial geförderten Wohnungen auch Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die der Mittelschicht angehören. Luxuswohnungen sollen dort nicht entstehen.

Inhalt

Antrag vom 12.10.2018, OF 741/1

Betreff: Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zeitnah zu prüfen und zu berichten:

  1. Wird das Grundstück Stephensonstraße 1 bzw. das dortige Gebäude ab 2020/2021 leer stehen?
  2. Erwägt die Stadt Frankfurt das Grundstück in städtischen Besitz zu bringen? Mit welchen Kosten wäre dabei zu rechnen?
  3. Ist eine vorübergehende Teil-Nutzung durch die Clara-Schumann-Schule möglich und geplant?
  4. Könnte auch die Kita, welche in das Gebäude auf dem Tel-Avi-Platz einziehen soll, dort untergebracht werden? Dadurch würde das Gebäude dort für eine Gastronomie freiwerden?
  5. Wäre längerfristig eine Mischnutzung mit neuen Wohnungen (inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau) denkbar?
  6. Welche sonstigen Pläne bestehen für das Grundstück? Begründung: Auf verschiedenen Wegen wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit mehreren Einheiten das Gebäude in der Stephensonstraße 1 nach Ablauf des Mietvertrags 2020 verlässt. In Frankfurt am Main und insbesondere im Gallus drängt derweil die Grundstücksnot. Für das Gelände sind deswegen diverse Nutzungen denkbar: Zum einen wird kurzfristig eine Lösung für die neue Grundschule im Europaviertel (Clara-Schumann-Schule) gesucht. Diese muss offenbar aufgrund eines Klageverfahrens länger als geplant an dem Standort Stephensonstraße 2 in der Container-Anlage bleiben. Dies ist für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte nicht dauerhaft zumutbar. Die Zahl der Klassen soll weiter steigen, aber der Platz ist dafür weder im Gebäude noch auf den Außenflächen ausreichend. Auch die Klimatisierung der provisorischen Räume stellt ein großes Problem dar. Somit wäre es denkbar, dass Teile der Räumlichkeiten in der Stephensonstraße 1 vorübergehend der Grundschule zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen ist der Ortsbeirat noch immer bestrebt eine Möglichkeit zur Belebung des Tel-Aviv-Platzes zu finden. Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern hatten sich zu diesem Zweck für die Nutzung des dortigen neuen Gebäudes als Gastronomie ausgesprochen. Nun ist dennoch geplant, dass dort eine weitere Kita einzieht. Es wäre deswegen denkbar längerfristig auf dem genannten Grundstück auch diese Kita unterzubringen, damit der Tel-Aviv-Platz als Treffpunkt etabliert werden kann. Darüber hinaus hat die Gentrifizierung im Gallus längst begonnen. Deswegen muss es Ziel der Stadtplanung sein, dass sich jeder Wohnungen in Frankfurt leisten kann. Dafür müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wichtig ist, dass neben sozial geförderten Wohnungen auch Wohnungen für diejenigen gebaut werden, die der Mittelschicht angehören. Luxuswohnungen sollen dort nicht entstehen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 12. Oktober 2018Sie sind hier
    OFOF 741/1Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Oktober 2018OMOM 3887Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffenDirektanregung
  3. 22. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 445Umzug der DB Zentrale - Das Grundstück in der Stephensonstraße 1 zukunftsweisend nutzen: Provisorium für die Grundschule und längerfristig bezahlbare Wohnungen schaffenStellungnahme
  4. 1. März 2019OFOF 872/1Grundschule EuropaviertelOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 17. März 2019OFOF 902/1Grundschule EuropaviertelOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  6. 19. März 2019OMOM 4393Grundschule EuropaviertelDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 26 · 30.10.2018
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3887 2018 Die Vorlage OF 741/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFDPBFFPartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (=Ablehnung)

Mitdiskutieren

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