Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 27.02.2014
Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dafür Sorge zu tragen, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 verringert wird. Dabei sind jedoch die Straßen ausgenommen, die der Ortsbeirat in der Vorlage OA 409 vom 27.08.2013 benannt hat; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezirk 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird.
Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 beziehungsweise 55 dB(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat darum in den letzten Jahren Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der hessische Verkehrsminister hatte aber bisher Tempolimits zur Lärmminderung immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit Kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 6. November 2012OFOF 546/6Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2012OMOM 1729Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenDirektanregung
- 2. April 2013STST 495Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenStellungnahme
- 12. August 2013OFOF 760/6Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 27. August 2013OAOA 409Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmenAnregung
- 4. Oktober 2013STST 1458Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenStellungnahme
- 13. Januar 2014STST 46Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmenStellungnahme
- 27. Februar 2014OFOF 953/6Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. März 2014Sie sind hierOMOM 2952Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenDirektanregung
- 30. Juli 2014OFOF 1110/6Neue Lärmmessungen entlang der Bundesautobahn A 5 in GoldsteinOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. August 2014STST 1055Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenStellungnahme
- 9. September 2014OAOA 544Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in GoldsteinAnregung
- 16. Januar 2015Antwort des Magistrats · nach 114 WochenSTST 94Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in GoldsteinStellungnahme
- 28. Juli 2015OFOF 1451/6Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats