Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main

Antrag vom 28.07.2015, OF 1451/6

Betreff: Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: OM 1729/12 OBR 6; ST 1458/13; OM 2952/14 OBR 6; ST 1055/14; OA 544/14 OBR 6; ST 94/15

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die nun fällige Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 auf den, den Ortsbezirk berührenden Bundesautobahnen (s. OM 2952 2014 und ST 1055 2014) einzuholen. Außerdem soll zusätzlich von Hessen Mobil eine Berechnung der aktuellen Lärmwerte nach RLS 90 für die nachfolgend aufgeführten Bundesfernstraßenabschnitte vorgenommen und die Werte mitgeteilt werden (entsprechend ST 94 2015). In diesem Zusammenhang ist von Hessen Mobil, das für die Berechnungen zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen, inkl. dem Hinweis, aus welchem Jahr die Verkehrsdaten stammen, mit anzugeben: 2.1) BAB 5 Goldstein (entlang des Main bis 150 Meter in den Stadtwald, s. a. ST 94 2015) 2.2) BAB 5 Griesheim (entlang des Main bis zum Westkreuz) 2.3) BAB 66 Unterliederbach (entlang der Wohnbebauung und dabei ins- besondere an den Wohnhäusern: Königsteiner Str. 179, 177 und 175, die direkt an der ungeschützten 3-spurigen Autobahnabfahrt Frankfurt- Höchst, liegen) 2.4) BAB 66 Zeilsheim (entlang der Wohnbebauung) 2.5) BAB 66 Sossenheim (entlang der Wohnbebauung aber insbesondere Carl-Sonnenschein-Siedlung und Henri-Dunant-Siedlung) 2.6) BAB 648 (entlang der Wohnbebauung) 2.7) B 40 Sindlingen (s. ST 1458 2013)

Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz, in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung im Ortsbezirk 6, ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den genannten Autobahnabschnitten. Hessen Mobil nimmt in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug auf Lärmpegel, für die es unterschiedliche Berechnungsverfahren ("VBUS" und "RLS-90") gibt. Bisher können sich Betroffene anhand der Lärmminderungsplanung des Landes Hessen über die, nach "VBUS" errechneten Lärmpegel, informieren. Diese stellen aber nicht die Lärmpegel dar, an denen sich Hessen Mobil orientiert, bzw. die von Hessen Mobil anerkannt werden, wenn es um Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm geht. Hier gelten nur die nach RLS 90 errechneten Lärmpegel. Daher ist es wichtig, diese Werte allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag möchte daher zum Einen an die Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 im Ortsbezirk 6, wie auch zum Anderen an die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS 90 in Goldstein erinnern und darüber hinaus die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS 90 für weitere Autobahnabschnitte im Ortsbezirk 6 abfragen.