Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, wo das erforderlich ist auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 zu verringern. Dabei sind jedoch die Straßen auszunehmen, wie vom Ortsbeirat in der OA 409, am 27.8.13 beschlossen; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezrik 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird. Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren darum Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der Hessische Verkehrsminister hatte bisher Tempolimits zur Lärmminderung aber immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen.
Inhalt
Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6
Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf Autobahnen Vorgang: OA 409/13 OBR 6
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, wo das erforderlich ist auch im Einvernehmen mit dem Hessischen Verkehrsministerium, dass zur Lärmminderung die zulässige Geschwindigkeit a) auf allen innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind, auf Tempo 30 zu verringern. Dabei sind jedoch die Straßen auszunehmen, wie vom Ortsbeirat in der OA 409, am 27.8.13 beschlossen; b) auf den Autobahnen, die durch den Ortsbezrik 6 führen, auf durchgängig 100 km/h herabgesetzt wird.
Begründung: Es ist anerkannt, dass niedrigere Geschwindigkeiten der Autos Fahrgeräusche merklich reduzieren. In vielen Bundesländern gibt es deswegen inzwischen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen und auf Autobahnen. Die Autobahnen im Ortsbezirk 6 gehören zu den am stärksten befahrenen in ganz Deutschland. Auch für viele innerörtliche Straßen sind Lärmwerte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) amtlich festgestellt worden, sodass hier lärmmindernde Maßnahmen durchzuführen sind. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren darum Beschlüsse gefasst, den Lärm auf den stark vom Autolärm belasteten Straßen für die Anwohner zu reduzieren. Der Hessische Verkehrsminister hatte bisher Tempolimits zur Lärmminderung aber immer vereitelt. Im Interesse der Menschen, die an stark befahrenen Hauptstraßen und Autobahnen leben, ist zu hoffen, dass der neue Minister, der seit kurzem im Amt ist, nun seinen Teil dazu beitragen wird, Entlastung vom Autolärm durch die genannten Maßnahmen zu ermöglichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 27. November 2012OMOM 1729Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenDirektanregung
- 12. August 2013OFOF 760/6Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
- 27. August 2013OAOA 409Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmenAnregung
- 4. Oktober 2013STST 1458Lärmschutz auch an der B 40 in SindlingenStellungnahme
- 13. Januar 2014STST 46Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmenStellungnahme
- 27. Februar 2014Sie sind hierOFOF 953/6Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. März 2014OMOM 2952Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenDirektanregung
- 18. August 2014STST 1055Tempo 30 auf der Königsteiner Straße und Tempo 100 auf AutobahnenStellungnahme
- 9. September 2014OAOA 544Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in GoldsteinAnregung
- 16. Januar 2015Antwort des Magistrats · nach 111 WochenSTST 94Neue Lärmmessungen entlang der BAB 5 in GoldsteinStellungnahme
- 28. Juli 2015OFOF 1451/6Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP und FDP gegen CDU (= Ablehnung)