Einzelfallregelung nach § 35 BauGB - Kerbplatz für Berkersheimer Kerb

Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2572 entstanden aus Vorlage: OF 448/10 vom 15.01.2018

Betreff: Einzelfallregelung nach § 35 BauGB - Kerbplatz für Berkersheimer Kerb Vorgang: V 62/16 OBR 10; OM 1582/17 OBR 10; ST 1360/17; OM 2003/17 OBR 10; ST 30/18 Die Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 30, zeugt von einer grotesken Missachtung dessen, was im Ortsbeirat 10 diskutiert, beschlossen und dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger hingehalten werden, da die in der Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 30, aufgeworfenen Fragen längst mit der Anfrage an den Magistrat vom 28.06.2016, V 62, per Ortsbeiratsbeschluss beantwortet wurden. So wurde im Ortsbeiratsbeschluss darauf hingewiesen, dass es um einen Platz allein zum Feiern der Berkersheimer Kerb geht und dies ohne unnötige Bodenversiegelung erfolgen könnte. Der damals vorgeschlagene Ort im Bereich der ehemaligen Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 13 wurde dann abgelehnt. Der Magistrat hat mit Stellungnahme vom 31.07.2017, ST 1360, dann ausgeführt, dass die Zulässigkeit von Festplätzen primär keine Frage einer landschaftsschutzrechtlichen Ausweisung (Grüngürtel) ist, sondern von der Frage abhängt, inwieweit sie im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig sind. Der Magistrat wies in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des § 35 BauGB hin. § 35 BauGB lässt für die Errichtung eines Festplatzes in Berkersheim eine Genehmigung als Einzelfallregelung zu. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zur Ermöglichung eines Festplatzes in Berkersheim nach § 35 BauGB im Rahmen einer Einzelfallregelung durch die Stadt Frankfurt zur Durchführung der jährlichen Berkersheimer Kerb das notwendige Gelände zur Verfügung zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht weiter hinzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10