Einzelfallregelung nach § 35 BauGB - Kerbplatz für Berkersheimer Kerb

Antrag vom 15.01.2018, OF 448/10

Betreff: Einzelfallregelung nach § 35 BauGB - Kerbplatz für Berkersheimer Kerb Die Stellungnahme des Magistrats ST 30, vom 08.01.2018, zeugt von einer grotesken Missachtung dessen, was im Ortsbeirat diskutiert, beschlossen und dem Magistrat zur Entscheidung vorgelegt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger hingehalten werden, da die in der ST 30, vom 08.01.2018 vom Magistrat aufgeworfenen Fragen längst mit der V 62, vom 28.06.2016, per Ortsbeiratsbeschluss beantwortet wurden. So wurde im OBR Beschluss darauf hingewiesen, dass es um einen Platz allein zum Feiern der Berkersheimer Kerb geht und dies ohne unnötige Bodenversiegelung erfolgen könnte. Der damals vorgeschlagene Ort im Bereich der ehemaligen Endhaltestelle der Linie 13 wurde dann abgelehnt. Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 1360, vom 31.07.2017, dann ausgeführt, dass die Zulässigkeit von Festplätzen primär keine Frage einer landschaftsschutzrechtlichen Ausweisung (Grüngürtel) ist, sondern von der Frage abhängt, inwieweit sie im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig sind. Der Magistrat wies in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des § 35 BauGB hin. § 35 BauGB lässt für die Errichtung eines Festplatzes in Berkersheim eine Genehmigung als Einzelfallregelung zu. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, zur Ermöglichung eines Festplatzes in Berkersheim nach § 35 BauGB im Rahmen einer Einzelfallregelung durch die Stadt zur Durchführung der jährlichen Berkersheimer Kerb das notwendige Gelände zur Verfügung zu stellen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht weiter hinzuhalten.Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2017, OF 376/10 Beratung im Ortsbeirat: 10