Überwachung der Anwohnerparkzonen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten wie aktuell die Überwachung der Anwohnerparkzonen im östlichen Nordend erfolgt.
a) Wie viele Kräfte waren wann und wo in den letzten 2 Monaten in diesem Bereich eingesetzt?
b) Wie viele Verwarnungen wurden erteilt?
c) Wann fanden Kontrollen auf der unteren Berger Straße statt?
Anwohnende berichten, dass offensichtlich keine regelmäßigen Kontrollen mehr stattfinden.
Der Parkdruck ist in diesen Quartieren sehr hoch, dazu fehlt die in den angrenzenden Quartieren bestehende Parkraumbewirtschaftung.
Begründung
Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten wie aktuell die Überwachung der Anwohnerparkzonen im östlichen Nordend erfolgt.
a) Wie viele Kräfte waren wann und wo in den letzten 2 Monaten in diesem Bereich eingesetzt?
b) Wie viele Verwarnungen wurden erteilt?
c) Wann fanden Kontrollen auf der unteren Berger Straße statt? Anwohnende berichten, dass offensichtlich keine regelmäßigen Kontrollen mehr stattfinden. Der Parkdruck ist in diesen Quartieren sehr hoch, dazu fehlt die in den angrenzenden Quartieren bestehende Parkraumbewirtschaftung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. November 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.12.2025 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, Linke und FDP (= Annahme)