Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
- Das Vorlegen ständig neuer Modelle kostet nicht nur viel Zeit (was der naive Beobachter für den Hauptgrund dieser Handlung halten könnte), sondern leider auch viel Geld (DM 1.500.000 !), das besser in eine Gebührensenkung investiert werden sollte.
- Komplizierte Modelle, in die neben einsichtigen Faktoren wie der Frontlänge oder der Fläche (bzw. Quadratwurzel) noch weitere eingehen, werden für die Gebührenzahler logisch wie inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Frankfurt muss nicht jedesmal das Rad neu erfinden und dafür Unmengen an Ressourcen vergeuden, sondern kann sich der gerichtsfesten Satzung einer anderen Großstadt anschließen. Weitere Faktoren, die nur von wenigen oder keinen Gebietskörperschaften zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr herangezogen werden, bergen in sich die Gefahr, nicht gerichtsbeständig zu sein und sind daher abzulehnen.
- Neben der Gefahr der juristischen Anfechtbarkeit und der mangelnden Transparenz (Willkür?) mancher möglicher zusätzlicher Faktoren sprechen auch inhaltliche Gründe gegen sie: Die Anwendung der "Wirklichkeitsfaktoren" Geschossflächenzahl oder Bewohnerzahl würde vermuten lassen, dass viele Bewohner viel Dreck vor ihrer Haustür hinterlassen würden. Tatsächlich ist es eher so, dass die meisten Menschen Dreck gerade nicht vor ihrer Haustür hinterlassen, sondern eher woanders rumschmutzen. Verschmutzte Straßen finden sich vor allem in der Nähe von Infrastruktureinrichtungen, z.B. U-Bahn-Haltestellen, Imbissläden, Einkaufspassagen etc., wobei die Anwohner dafür nichts können. Und selbst wenn die Anwohner für den Schmutz auf ihrer Straße ursächlich verantwortlich wären, so ist die größere Schmutzmenge bereits durch eine höhere Reinigungsklasse abgegolten. Im Kern wäre die Anwendung der "Wirklichkeitsfaktoren" Geschossflächenzahl oder Bewohnerzahl unsozial, da Menschen, die dichtgedrängt in schlechteren Wohnverhältnissen leben, dafür auch noch mit einer willkürlich erhöhten Straßenreinigungsgebühr bestraft werden würden. Es wäre doch ebenso absurd, die Benzinsteuer pro Liter getanktes Benzin von der Insassenzahl oder der Zahl der Sitzbänke des Autos abhängig zu machen. Der "Wirklichkeitsfaktor" Einheitswert ist ebenso abzulehnen. Was hat die Güte der Lage mit der Straßenreinigungsgebühr zu tun? Antragstellende Fraktion: DIE RÖDELHEIMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591 Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2001, OF 128/7 Antrag vom 15.01.2002, OF 134/7 Antrag vom 17.01.2002, OF 135/7 Antrag vom 20.01.2002, OF 136/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 7 am 18.09.2001, TO I, TOP 14 Beschluss: 1.
- a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 591 ebenfalls zurückzustellen.
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 30.10.2001, TO I, TOP 9 Beschluss:
- Die Vorlage B 591 wird zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, 1 FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 FDP zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 27.11.2001, TO I, TOP 6 Beschluss:
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 15.01.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 05.02.2002, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002
- Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu
- a)SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu
- b)Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7
Betreff:
Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, bei seiner Vorlage für die künftigen Straßenreinigungsgebühren sich nur auf in anderen Gebietskörperschaften genutzte Modelle oder eine Kombination dieser zurückzugreifen. Diese sind: Berechnung nach Quadratwurzel, Berechnung nach Fläche, Berechnung nach reiner Frontlänge.
Begründung:
- Das Vorlegen ständig neuer Modelle kostet nicht nur viel Zeit (was der naive Beobachter für den Hauptgrund dieser Handlung halten könnte), sondern leider auch viel Geld (DM 1.500.000 !), das besser in eine Gebührensenkung investiert werden sollte.
- Komplizierte Modelle, in die neben einsichtigen Faktoren wie der Frontlänge oder der Fläche (bzw. Quadratwurzel) noch weitere eingehen, werden für die Gebührenzahler logisch wie inhaltlich nicht mehr nachvollziehbar. Frankfurt muss nicht jedesmal das Rad neu erfinden und dafür Unmengen an Ressourcen vergeuden, sondern kann sich der gerichtsfesten Satzung einer anderen Großstadt anschließen. Weitere Faktoren, die nur von wenigen oder keinen Gebietskörperschaften zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr herangezogen werden, bergen in sich die Gefahr, nicht gerichtsbeständig zu sein und sind daher abzulehnen.
- Neben der Gefahr der juristischen Anfechtbarkeit und der mangelnden Transparenz (Willkür?) mancher möglicher zusätzlicher Faktoren sprechen auch inhaltliche Gründe gegen sie: Die Anwendung der "Wirklichkeitsfaktoren" Geschossflächenzahl oder Bewohnerzahl würde vermuten lassen, dass viele Bewohner viel Dreck vor ihrer Haustür hinterlassen würden. Tatsächlich ist es eher so, dass die meisten Menschen Dreck gerade nicht vor ihrer Haustür hinterlassen, sondern eher woanders rumschmutzen. Verschmutzte Straßen finden sich vor allem in der Nähe von Infrastruktureinrichtungen, z.B. U-Bahn-Haltestellen, Imbissläden, Einkaufspassagen etc., wobei die Anwohner dafür nichts können. Und selbst wenn die Anwohner für den Schmutz auf ihrer Straße ursächlich verantwortlich wären, so ist die größere Schmutzmenge bereits durch eine höhere Reinigungsklasse abgegolten. Im Kern wäre die Anwendung der "Wirklichkeitsfaktoren" Geschossflächenzahl oder Bewohnerzahl unsozial, da Menschen, die dichtgedrängt in schlechteren Wohnverhältnissen leben, dafür auch noch mit einer willkürlich erhöhten Straßenreinigungsgebühr bestraft werden würden. Es wäre doch ebenso absurd, die Benzinsteuer pro Liter getanktes Benzin von der Insassenzahl oder der Zahl der Sitzbänke des Autos abhängig zu machen. Der "Wirklichkeitsfaktor" Einheitswert ist ebenso abzulehnen. Was hat die Güte der Lage mit der Straßenreinigungsgebühr zu tun? Antragstellende Fraktion: DIE RÖDELHEIMERHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2001, B 591 Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2001, OF 128/7 Antrag vom 15.01.2002, OF 134/7 Antrag vom 17.01.2002, OF 135/7 Antrag vom 20.01.2002, OF 136/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2001BB 591Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren Schluss mit der QuadratwurzelMagistratsbericht
- 18. September 2001Sie sind hierOFOF 87/7Durchschaubare und gerechte StraßenreinigungsgebührOrtsbeiratsantrag · DIE RÖDELHEIMER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, 1 FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme