Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach dem Verschmutzungsgrad der Straßen. Dieser Verschmutzungsgrad ist in der Regel nicht von den Anwohnern zu verantworten. Zu Recht führt die Staffelung der Gebühren, die im vorliegenden Fall zu einer Verdoppelung der Beträge geführt hat, zu sehr viel Unmut bei den betroffenen Bürgern. Die Reinigungsgebühren sollten daher - gerechterweise - gleichmäßig auf alle Gebührenpflichtigen verteilt werden. Da die Verabschiedung einer rechtgültigen Reinigungssatzung zeitlich noch nicht absehbar ist, regen wir eine sofort wirksame Übergangslösung an, zumal aufgrund des bestehenden Pauschalvertrages mit der FES zur Zeit keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen für die erhöhte Reinigungshäufigkeit. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2001, TO I, TOP 6 Beschluss:
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 15.01.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:
- Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 7 am 05.02.2002, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002
- Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
- Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt.
- Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
- Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu
- a)SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu
- b)Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 25.11.2001, OF 128/7
Betreff:
Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr
Die SPD-Fraktion bittet den Ortsbeirat, die og. Anregung mit folgenden Ergänzungen zu verabschieden:
Die neue rechtsgültige Reinigungssatzung sollte auf die derzeit übliche Staffelung der Reinigungsgebühren nach der Reinigungshäufigkeit verachten. Die entsprechenden Kosten sind auf alle Gebührenzahler gleichmäßig zu verteilen.
Der Magistrat wird gebeten bis zur Verabschiedung einer rechtsgültigen Satzung freiwillig auf die Erhebung der gestaffelten Reinigungsgebühren zu verzichten.
So weit möglich sollten Verschmutzungen einem Verursacher zugeordnet werden (z.B. Verschmutzungen durch gewerbliche Tätigkeiten), der die entsprechenden Reinigungskosten zu tragen hat. Die auszuarbeitende Satzung sollte hierzu praktikable Regelungen enthalten.
Begründung:
Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach dem Verschmutzungsgrad der Straßen. Dieser Verschmutzungsgrad ist in der Regel nicht von den Anwohnern zu verantworten. Zu Recht führt die Staffelung der Gebühren, die im vorliegenden Fall zu einer Verdoppelung der Beträge geführt hat, zu sehr viel Unmut bei den betroffenen Bürgern. Die Reinigungsgebühren sollten daher - gerechterweise - gleichmäßig auf alle Gebührenpflichtigen verteilt werden. Da die Verabschiedung einer rechtgültigen Reinigungssatzung zeitlich noch nicht absehbar ist, regen wir eine sofort wirksame Übergangslösung an, zumal aufgrund des bestehenden Pauschalvertrages mit der FES zur Zeit keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen für die erhöhte Reinigungshäufigkeit.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. November 2001 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 3. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme