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Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr

Vorlagentyp: OFSPD
3 Sitzungen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach dem Verschmutzungsgrad der Straßen. Dieser Verschmutzungsgrad ist in der Regel nicht von den Anwohnern zu verantworten. Zu Recht führt die Staffelung der Gebühren, die im vorliegenden Fall zu einer Verdoppelung der Beträge geführt hat, zu sehr viel Unmut bei den betroffenen Bürgern. Die Reinigungsgebühren sollten daher - gerechterweise - gleichmäßig auf alle Gebührenpflichtigen verteilt werden. Da die Verabschiedung einer rechtgültigen Reinigungssatzung zeitlich noch nicht absehbar ist, regen wir eine sofort wirksame Übergangslösung an, zumal aufgrund des bestehenden Pauschalvertrages mit der FES zur Zeit keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen für die erhöhte Reinigungshäufigkeit. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2001, TO I, TOP 6 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme
  5. Sitzung des OBR 7 am 15.01.2002, TO I, TOP 4 Beschluss:
  6. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme
  10. Sitzung des OBR 7 am 05.02.2002, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002
  11. Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  12. Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  13. Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt.
  14. Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  15. Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  16. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu
    • a)SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu
    • b)Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 25.11.2001, OF 128/7

Betreff:

Durchschaubare und gerechte Straßenreinigungsgebühr

Die SPD-Fraktion bittet den Ortsbeirat, die og. Anregung mit folgenden Ergänzungen zu verabschieden:

Die neue rechtsgültige Reinigungssatzung sollte auf die derzeit übliche Staffelung der Reinigungsgebühren nach der Reinigungshäufigkeit verachten. Die entsprechenden Kosten sind auf alle Gebührenzahler gleichmäßig zu verteilen.

Der Magistrat wird gebeten bis zur Verabschiedung einer rechtsgültigen Satzung freiwillig auf die Erhebung der gestaffelten Reinigungsgebühren zu verzichten.

So weit möglich sollten Verschmutzungen einem Verursacher zugeordnet werden (z.B. Verschmutzungen durch gewerbliche Tätigkeiten), der die entsprechenden Reinigungskosten zu tragen hat. Die auszuarbeitende Satzung sollte hierzu praktikable Regelungen enthalten.

Begründung:

Die Reinigungshäufigkeit richtet sich nach dem Verschmutzungsgrad der Straßen. Dieser Verschmutzungsgrad ist in der Regel nicht von den Anwohnern zu verantworten. Zu Recht führt die Staffelung der Gebühren, die im vorliegenden Fall zu einer Verdoppelung der Beträge geführt hat, zu sehr viel Unmut bei den betroffenen Bürgern. Die Reinigungsgebühren sollten daher - gerechterweise - gleichmäßig auf alle Gebührenpflichtigen verteilt werden. Da die Verabschiedung einer rechtgültigen Reinigungssatzung zeitlich noch nicht absehbar ist, regen wir eine sofort wirksame Übergangslösung an, zumal aufgrund des bestehenden Pauschalvertrages mit der FES zur Zeit keine zusätzlichen Kosten für die Stadt entstehen für die erhöhte Reinigungshäufigkeit.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. November 2001 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 6 · 27.11.2001
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 4
Beraten
1. Die Vorlage OF 87/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 128/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002 1. Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDP
zu 4 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

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