Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Straßenreinigungsgebühr

Vorlagentyp: OA
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären: Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig. Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen. Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist. Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer. zu Modell a) Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen. In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest! zu Modell b) Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Die Einnahmen wären - anders als bei einer Grundsteuererhöhung - zuordnungsfähig, die Kosten transparent. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2002, ST 728 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.03.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Buchstabe a) der Vorlage OA 547 wird abgelehnt.
  2. Buchstabe
    • b)der Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.: CDU (= Ablehnung) SPD (= Annahme) GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass Buchstabe
    • a)der Vorlage OA 547 abgelehnt ist. zu 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (Buchstabe a = Ablehnung, Buchstabe b = vereinfachtes Verfahren)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: OA 547 Buchstabe
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung) OA 547 Buchstabe
    • b): CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2465,
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung vom 05.02.2002, OA 547

entstanden aus Vorlage: OF 135/7 vom 17.01.2002

Betreff:

Straßenreinigungsgebühr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,

a) ob die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft werden kann. Stattdessen werden die Grundsteuern so erhöht, dass der Wegfall der grundstücksbezogenen Gebühren ausgeglichen wird.

b) ob die Straßenreinigungsgebühr analog der Grundsteuer berechnet werden kann.

Begründung:

Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären:

Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig.

Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen.

Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist.

Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer.

zu Modell a)

Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.

Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen.

In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.

Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest!

zu Modell b)

Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.

In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.

Die Einnahmen wären - anders als bei einer Grundsteuererhöhung - zuordnungsfähig, die Kosten transparent.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2002OFOF 135/7StraßenreinigungsgebührOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP, DIE RÖDELHEIMER
  2. 5. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 547Straßenreinigungsgebühr
    Anregung
  3. 8. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 728StraßenreinigungsgebührStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 9 · 07.03.2002
TO I, TOP 29
Beraten
1. Buchstabe a) der Vorlage OA 547 wird abgelehnt. 2. Buchstabe b) der Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)BFF (vereinfachtes Verfahren)E.l (Buchstabe a = Ablehnung, Buchstabe b = vereinfachtes Verfahren)
zu 1)
Sonstige:
CDU (Ablehnung)SPD (Annahme)Grüne (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
Enthaltung:
FAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU (= Ablehnung) SPD (= Annahme) GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass Buchstabe a) der Vorlage OA 547 abgelehnt ist. zu 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (Buchstabe a = Ablehnung, Buchstabe b = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 56
Erledigt
Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDREPPDSÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: OA 547 Buchstabe a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung) OA 547 Buchstabe b): CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen