Straßenreinigungsgebühr
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären: Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig. Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen. Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist. Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer. zu Modell a) Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen. In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest! zu Modell b) Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Die Einnahmen wären - anders als bei einer Grundsteuererhöhung - zuordnungsfähig, die Kosten transparent. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2002, ST 728 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.03.2002, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Buchstabe a) der Vorlage OA 547 wird abgelehnt.
- Buchstabe
- b)der Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1.: CDU (= Ablehnung) SPD (= Annahme) GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass Buchstabe
- a)der Vorlage OA 547 abgelehnt ist. zu 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (Buchstabe a = Ablehnung, Buchstabe b = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: OA 547 Buchstabe
- a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung) OA 547 Buchstabe
- b): CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2465,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Anregung vom 05.02.2002, OA 547
entstanden aus Vorlage: OF 135/7 vom 17.01.2002
Betreff:
Straßenreinigungsgebühr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,
a) ob die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft werden kann. Stattdessen werden die Grundsteuern so erhöht, dass der Wegfall der grundstücksbezogenen Gebühren ausgeglichen wird.
b) ob die Straßenreinigungsgebühr analog der Grundsteuer berechnet werden kann.
Begründung:
Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären:
Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig.
Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen.
Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist.
Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer.
zu Modell a)
Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.
Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen.
In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.
Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest!
zu Modell b)
Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.
In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.
Die Einnahmen wären - anders als bei einer Grundsteuererhöhung - zuordnungsfähig, die Kosten transparent.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Januar 2002OFOF 135/7StraßenreinigungsgebührOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP, DIE RÖDELHEIMER
- 5. Februar 2002Sie sind hierOAOA 547StraßenreinigungsgebührAnregung
- 8. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 728StraßenreinigungsgebührStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: CDU (= Ablehnung) SPD (= Annahme) GRÜNE und FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass Buchstabe a) der Vorlage OA 547 abgelehnt ist. zu 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) E.L. (Buchstabe a = Ablehnung, Buchstabe b = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: OA 547 Buchstabe a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie E.L. (= Ablehnung) OA 547 Buchstabe b): CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FAG (= Enthaltung)