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Saubere Straßen zu vernünftigen Gebühren durch mehr Marktwirtschaft

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Antrag vom 15.01.2002, OF 134/7

Betreff:

Saubere Straßen zu vernünftigen Gebühren durch mehr Marktwirtschaft

Die Straßenreinigung in Frankfurt stellt für viele Bürger ein anhaltendes Ärgernis dar. Beklagt wird die geringe Qualität der Reinigung, die Nichteinhaltung der zugesagten Reinigungsintervalle sowie die trotz offensichtlicher Qualitätsmängel immer weiter steigenden Gebühren.

Eine grundsätzliche Verbesserung der Reinigungsqualität im Rahmen angemessener und stabiler Gebührensätze ist nach Auffassung des Ortsbeirates 7 nur durch marktwirtschaftliche Mechanismen und eine entsprechende Deregulierung auch bei der Straßenreinigung zu erzielen. Daher fordert der Ortsbeirat 7 die Stadtverordnetenversammlung auf, zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Rahmen einer Satzungsänderung ein abgestuftes Modell der zentralen Straßenreinigung durch die FES und der privaten Anliegerreinigung eingeführt werden kann. Dabei sollte die Reinigung der Gehwege privatwirtschaftlich organisiert werden, die Reinigung der öffentlichen Straßen und Plätze jedoch bei der FES verbleiben.

Im Rahmen der privatwirtschaftlichen Gehwegreinigung ist sowohl die Möglichkeit der Ausschreibung der Reinigungsleistung an private Anbieter je Ortsbezirk als auch eine reine Anliegerreinigung in der Verantwortung der Grundstückseigentümer zu prüfen (die ihrerseits analog zur üblichen Praxis beim Winterdienst private Unternehmen mit der Reinigung beauftragen können). Die Entscheidung, ob die Gehwegreinigung in einem Ortsbezirk ausgeschrieben oder über die Anlieger geregelt wird, sollte der Magistrat in Abstimmung mit den zuständigen Ortsbeiräten treffen.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.02.2002 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002 1. Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDP
zu 4 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

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